Aus für Schwarz-Grün: KPÖ gegen Neuwahlen

Eine Neuwahl nach dem Grazer Koalitions-Aus kommt für die KPÖ nicht infrage. Eine Befragungen der Bürger zu Reininghausgründen und Umweltzone könne man sich bei der KPÖ hingegen vorstellen.

Foto © Gernot EderWohnungsstadträtin Elke Kahr

"Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit im Ressort und die uns politisch wichtige Arbeit weiter zu verfolgen, während der ganzen Legislaturperiode", so Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Freitag in einer Pressekonferenz im Rathaus: "Ich sehe keinen Sinn in einer Vorverlegung vom Jänner 2013 in den Herbst, wenngleich wir vorbereitet sind".

Spekulationen über Prozentanteile bei Umfragen und ähnlichem seien müßig, sagte Kahr: "Das interessiert die Bevölkerung nicht". Man habe seit dem Mittwoch und dem Koalitionskrach rund 100 Termine und Bürgerkontakte gehabt, "da hat das alles keinen aufgeregt, die Menschen haben andere Sorgen und finanzielle Nöte". Wenn Bürgermeister Nagl sage, der Großteil des Programms sei ja abgearbeitet, so gelte das vielleicht nur für das schwarz-grüne Koalitionspapier. "Es gibt ja auch noch Ressorts von zwei SPÖ-Stadträten, eines von uns und und eines der FPÖ", so Kahr: "Und es heißt ja nicht, dass über das eigentliche Programm hinaus nicht viel zu tun wäre".

Der KPÖ in Graz gehe es um einen Kampf gegen die Teuerung in vielen Bereichen des Lebens, die die Menschen bei den einzelnen Wohnkosten wie Wasser, Kanal, Strom oder Müll treffe. Da könne die Stadt durchaus etwas tun, sie habe Einfluss bei den Betriebskosten städtischer Wohnungen, so Kahr, die aber auch monierte, dass im Dezember eine Tarifautomatik beschlossen worden sei: "Erhöhungen müssen nun nicht mehr im Gemeinderat beschlossen werden". Dies sollte wieder rückgängig gemacht werden.

Zu den Reininghausgründen meinte die Stadträtin, hier seien mehrere Fragenkomplexe zu klären: "Wer ist zum Beispiel für die in zwei Gratiszeitungen Inserate über vier Seiten verantwortlich? Das müssen wir uns anschauen, laut Listenpreis sind das rund 41.000 Euro, das ist viel Geld, vor allem wenn wir sonst um jeden 'Netsch' raufen müssen". Die KPÖ-Positionen seien zudem klar: Befragungen der Bürger könne man sich vorstellen, sowohl zu den Reininghausgründen als auch zur Umweltzone, allerdings nicht nach von Parteien initiierten Modellen, sondern nach dem Volksrechtegesetz.

Um wieder ein kräftiges Zeichen zu setzen - vor allem gegen die Teuerung, so Kahr - werde man am Samstag in Graz ab 10.30 Uhr am Südtirolerplatz eine Demonstration veranstalten, mit einem Marsch zum Jakominiplatz bis 12.00 Uhr, sagte die Stadträtin.