Nagl: "Ich will jetzt einen neuen Weg gehen"
Knalleffekt: Die Grazer ÖVP lässt nur acht Monate vor der Wahl die Koalition mit den Grünen platzen. Zwei Bürgerbefragungen will Bürgermeister Nagl nun mit der SPÖ im Juni durchziehen.
Foto © KanizajGehen künftig getrennte Wege: Bürgermeister Nagl löst die Zusammenarbeit mit Vize Rücker
Wer nicht mit mir für Graz arbeiten will, ist für mich kein Partner mehr." Mit diesem Satz beendete der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl am Mittwoch um 13.30 Uhr die schwarz-grüne Koalition. Seiner grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker hat er das nur Minuten vorher am Telefon mitgeteilt. Die Koalition, die am 14. März 2008 als Vorzeigemodell für ganz Österreich begonnen hat, ist geplatzt. Rückers Antwort: "Nagl hat die Nerven weggeschmissen." (siehe Video-Interview)
Unmittelbarer Anlass für den Bruch war die geplante Bürgerbefragung zum umstrittenen Reininghaus-Kauf. Die Stadt plant unter Federführung der ÖVP 52 Hektar der ehemaligen Brauereigründe Reininghaus zu kaufen. 75 Millionen Euro wäre der Deal schwer. Entscheiden sollten die Grazer per Bürgerbefragung. Die Streitfrage war: wann? Die ÖVP drängt mit aller Macht auf Juni, allen anderen Parteien ging das zu schnell - auch den Grünen.
"Ein neuer Weg"
Für Bürgermeister Nagl war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: "Ich verstehe die Grünen nicht." Bei so wichtigen Themen wie alternativer Energie, Elektro-Mobilität und direkter Demokratie würden sie nur blockieren: "Da herrscht Stillstand. Ich will jetzt einen neuen Weg gehen."
Der sieht so aus: Bis zur Wahl im Jänner 2013 herrscht das freie Spiel der Kräfte, es gibt keinen fliegenden Koalitionswechsel. Nur einen Punkt hat sich Nagl abgesichert: Die Bürgerbefragung zu Reininghaus und - neu - zur geplanten Umweltzone in Graz soll doch vor dem Sommer kommen - mithilfe der SPÖ.
Nagl über Schwarz-Grün
Zwei Drittel aller Grazer bewerten so eine Zusammenarbeit positiv - ich sehe das auch so.
1. Jänner 2008: Der Grazer Bürgermeister Nagl liebäugelt schon vor der damaligen Gemeinderatswahl mit Schwarz-Grün.
Wer mit mir eine fixe Koalition eingeht und Verantwortung für die Stadt übernimmt, hat auch einen Anspruch auf den Titel VizebürgermeisterIn.
Am 2. März 2008: Am Tag vor dem Pakt buhlt Nagl um Rücker.
Jetzt muss ich feststellen, dass ich mit Schwarz-Grün ein Experiment gewagt habe, aber dass wir die großen Erwartungshaltungen nicht erfüllt haben. Ich gebe den Grünen noch ein Jahr.
20. August 2009: Stellt den Grünen ein Ultimatum.
Das Energiepotenzial, das diese Koalition benötigt, ist enorm. Aber auf der anderen Seite schaffen diese beiden Pole auch neue Energie, die etwas bewegen kann. Ja, das Modell könnte auch nach der nächsten Wahl funktionieren.
13. Juni 2010: Nagls Treueschwur nach der großen Krise.
Wer nicht mit mir für Graz arbeitet, ist kein Partner für mich und die Grazer. Und ich denke, dass die Grünen für uns auch in Zukunft keine Option mehr sind.
30. Mai 2012: Der ÖVP-Bürgermeister beendet die Koalition nach vier Jahren und zwei Monaten.
Für die Grazer Genossen wird Nagls Koalitionsbruch nach Jahren der Talfahrt in der Landeshauptstadt zur Chance auf ein Comeback. Denn Nagl legt sich fest: Schwarz-Grün "ist auch keine Option für die Zukunft!"
Ab sofort verhandeln Schwarz und Rot die Details für die Bürgerbefragungen (siehe Infobox). Auch wenn SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck betont, es gebe "keinen Deal mit der ÖVP", erhoffen sich die Genossen viel. SPÖ-Gemeinderatsklubchef Karl-Heinz Herper: "Wir werden in den Verhandlungen weitere Forderungen deponieren."
Befragung über Umweltzone und Reininghaus
Direkte Demokratie: Ein zentrales Projekt für Bürgermeister Nagl (ÖVP) ist es, in Graz mehr direkte Demokratie - vor allem über Bürgerbefragungen - einzuführen. Weil die Grünen diese verzögert haben, will er mit der SPÖ zwei Themen abfragen lassen.
Der Reininghaus-Kauf: Die ÖVP will, dass die Stadt 52 Hektar Grund im Grazer Westen kauft und als neuen Stadtteil entwickelt. Kostenpunkt: 75 Millionen Euro.
Die Umweltzone: Da das Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge in Graz so polarisiert, will die ÖVP die Bürgermeinung noch einmal dazu einholen.
Die Beteiligung: Wenn deutlich mehr als 25.000 Bürger abstimmen, betrachten ÖVP und SPÖ das Ergebnis als bindend.
Die SPÖ will wieder Einfluss in der Stadt, ist sie doch von Schwarz-Grün aus allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften geworfen worden. Und Herper verrät: "Wir sind für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl erste Option der ÖVP."
Die grüne Frontfrau Rücker will die Tür zur Nagl-ÖVP aber nicht zuschlagen. "Für mich ist Schwarz-Grün nach der Wahl nicht ausgeschlossen." Trotz Differenzen sei in Graz noch nie so viel weitergegangen. Eine Bilanz, die Nagl unterstrichen hat: "Wir haben 80 Prozent unseres Koalitionspaktes umgesetzt."
Keine "neue Politik"
Nur das 2008 gegebene Versprechen der "neuen Politik für Graz" - mit Diskussionskultur, ohne kleinliches Hickhack - hat Schwarz-Grün nicht erfüllt. Seit 2009 kriselte es in immer kürzeren Abständen. Rücker kämpfte für Wohnstraßen, Verkehrsberuhigung, Radwege - Projekte, die Parkplätze kosteten und für Stau sorgten. Eine Gangart, die den Wirtschaftsflügel der Volkspartei zur Weißglut brachte.
Zum Thema
Nagl wollte im Wahlkampf mit den Themen Reininghaus, Umweltzone, Murkraftwerk und dem Ausbau direkter Demokratie punkten. Die grünen Blockaden seiner Wunschthemen brachten ihn intern immer stärker unter Druck. Der im schwarzen Parteivorstand einstimmig beschlossene Koalitionsbruch soll für den Grazer Bürgermeister also ein Befreiungsschlag sein: Jetzt will Nagl wieder den Macher geben.
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Kommentar
Schwarz-Grün... von THOMAS GÖTZ
Nach Bruch der Koalition
"Er hat die Nerven weggeschmissen"
Frau Vizebürgermeisterin, Bürgermeister Siegfried Nagl hat Ihnen gerade die Koalition aufgekündigt. Wie reagieren Sie?
LISA RÜCKER:
Ich bin enttäuscht, dass die ÖVP so kurz vor der Ziellinie - acht Monate vor der Wahl - aufgibt. Nagl hat offenbar die Nerven weggeschmissen.
Waren Sie überrascht?
RÜCKER: Es war schon länger abzusehen, dass der Druck innerhalb der ÖVP immer größer wurde, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Die konsequente Umwelt- und Mobilitätspolitik hat Nagl parteiintern nicht mehr ausgehalten.
Nagl argumentiert, dass immer öfter Stillstand geherrscht hat. Jüngstes Beispiel: die Absage der Bürgerbefragung zum Kauf der Reininghausgründe.
RÜCKER: Das ist doch nur vorgeschoben und eine sehr fadenscheinige Argumentation. Wir haben nämlich als Koalition sehr viel weitergebracht, so viel wie seit Jahrzehnten nicht.
Dennoch sagt Nagl, er verstehe die Grünen nicht mehr: gegen Wasserkraft und Murkraftwerk, gegen direkte Demokratie.
RÜCKER: Noch einmal: Reininghaus war jetzt nur der Vorwand, um die Koalition platzen zu lassen. Was ich nicht verstehe: Warum macht die ÖVP so viel Druck, damit die Befragung vor dem Sommer kommt?
Die ÖVP schließt nun Schwarz-Grün für nach der Wahl im Jänner 2013 aus. Wie machen Sie jetzt weiter?
RÜCKER: Wir machen weiter Sachpolitik, werden nicht beleidigt sein. Und für mich ist Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen - zuerst muss der Wähler entscheiden und dann schauen wir weiter.
Herper: Scheitern des schwarz-grünen Experiments
