Opposition tobt, Schwarz-Grün lobt

Reininghaus: Stadtrat Rüsch sieht "Vergolden von Familiensilber", Opposition eine "Alibi-Befragung".

Foto © Asset One Vision der Asset- One-Architekten: die "Neustadt Reininghaus" mit revitalisierter Mälzerei aus dem Altbestand

Der Reininghaus-Deal steht, so die Grazer es wollen. In einer Bürgerbefragung vom 22. Juni bis zum 1. Juli können alle Wahlberechtigten in Graz darüber abstimmen, ob die Stadt die Asset One-Gesellschaft samt Reininghausgründen um 75 Millionen Euro übernehmen soll.

Die Finanzkonstruktion dazu hat Stadtrat Gerhard Rüsch ausgehandelt. Der Deal ist 75 Millionen Euro schwer und funktioniert so: Die dann städtische Gesellschaft wird einen Kredit über 50 Millionen Euro bei der Steiermärkischen Sparkasse haben, der über die Reininghaus-Grundstücke besichert ist. 25 Millionen Euro werden als Eigenkapital in die Gesellschaft eingebracht; 24 Millionen davon kommen von der Stadt Graz, eine Million von der Steiermärkischen. Für den Anteil der Stadt werden andere städtische Grundstücke verkauft. "Damit vergolden wir Teile unseres Familiensilbers", so Rüsch. Und er lobt die schwarz-grüne Arbeit: "Auf diese Weise erhöhen wir den Schuldenstand nicht und übernehmen auch keine weiteren Haftungen."

Kosten und Risiko

Die Opposition tobt dennoch. Für KPÖ-Chefin Elke Kahr bleiben durch diese Konstruktion "die Kosten und das Risiko bei der Stadt hängen", während privaten Spekulanten unter die Arme gegriffen werde.

SPÖ, FPÖ und BZÖ sind über die Vorgehensweise von Schwarz-Grün in Sachen Bürgerbefragung entsetzt. "Das ist schlichtweg indiskutabel", so SPÖ-Chefin Martina Schröck. Der schwarz-grüne Vorschlag sei "keine Befragung, sondern Meinungsmache", das Ganze eine "Alibi-Befragung". FPÖ-Chef Mario Eustacchio will daher auch eine Befragung nach dem Volksrechtegesetz. Und BZÖ-Mann Georg Schröck kritisiert, es würden "Suggestivfragen" gestellt.