Gemeinden planen Fusion zu umgehen
Neuartiger Mehrzweckverband soll Zusammenlegung verhindern: Kinderbetreuung, Verwaltung und mehr sollen im Verband geregelt werden. Einsparungen sind sicher, Bürgermeister und Gefolge können aber im Amt bleiben.
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GRAZ. Geheimwaffe, Schuhlöffel, Schlupfloch: Derart schwärmen steirische Bürgermeister über eine neue Form von Kooperation, die ihnen eine Fusion ersparen soll. Denn: Der Bund hat im Vorjahr die Spielregeln für Gemeinden geändert. Waren die Kommunen früher darauf beschränkt, einen Abwasser- oder Abfallverband zu gründen, können jetzt Mehrzweckverbände ins Leben gerufen werden.
Das wollen einige Ortskaiser auch tun: Kinderbetreuung, Verwaltung und mehr sollen im Verband geregelt werden. Einsparungen sind sicher, Bürgermeister und Gefolge können aber im Amt bleiben.
Seminare
Das rechtliche Rüstzeug holte man sich in der Grazer Kanzlei Hohenberg-Strauss-Buchbauer. Drei Seminare mit jeweils "30 bis 40 Teilnehmern", bestätigt Anwalt Wolfgang Gindl das große Interesse. Er meint, dass der Bund die Möglichkeiten für Gemeinden, zusammenzuarbeiten, sehr ausgeweitet hat. Von heute auf morgen könne ein Mehrzweckverband aber nicht ins Leben gerufen werden.
Pikant: Die Steiermark hat die Novelle (Verfassungsgesetz Artikel 116a) noch nicht berücksichtigt. Kommt es zum Konflikt, wollen die Bürgermeister zum Höchstgericht gehen. Man rechnet sich gute Chancen aus.
Das blieb der Voves-SP und Schützenhöfer-VP nicht verborgen. "Ein Mehrzweckverband erfüllt nicht die Ziele, wie wir sie verfolgen", heißt es in der Grazer Burg. Auch bezweifelt man, dass eine Verbandsversammlung so effizient wie eine neue Gemeinde ist.
