Kampf um Müll wird härter

Wohnbaugenossenschaft will Müll vorsortieren lassen, um Mietern Geld zu sparen, doch Stadt bremst: Rücker wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Der Müll der Grazer ist heiß umkämpft. Immerhin macht die Holding Graz mit der Müllentsorgung Umsätze von 29 Millionen Euro. Private Abfallspezialisten wollen größere Stücke des Kuchens. Seit 2007 kämpfen die Grazer Wohnbaugenossenschaft GGW und die Privatfirma AMP darum, dass sie den Müll in Abfalleimern der Wohnanlagen vorsortieren und komprimieren dürfen. So sollen Fehlwürfe und Müllvolumen verringert, Entsorgungsfrequenz und Kosten gesenkt werden. Die Stadt, die so um Gebühren umfallen würde, blockiert das.

Seit gestern herrscht ein rauerer Wind. Die GGW hat Vizebürgermeisterin Lisa Rücker wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, weil die Stadt - entgegen eindeutigen Sprüchen der Höchstgerichte (zuletzt im Mai 2011) - das Abfallmanagement bescheidmäßig noch nicht zugelassen hat. Bewohnern der GGW-Siedlungen sei so beträchtlicher Schaden entstanden. Bis zu 100 Euro Müllgebühren hätten sie sich pro Jahr ersparen können. Bei 25 Liegenschaften, für die das Abfallmanagement beantragt wurde, "ergibt das einen Gesamtschaden von 600.000 Euro", rechnet GGW-Anwalt Martin Eisenberger vor: "Und es handelt sich um Bewohner des sozialen Wohnbaus, denen geholfen wäre."

Rücker findet das Geschäftsmodell kontraproduktiv, weil es die Trennmoral der Bürger unterwandere. Zur Amtsmissbrauchsanzeige sagt sie: "Alle Entscheidungen der Stadt haben sich auf Grundlage geltenden Rechts bewegt." Die städtische Berufungskommission wird in ihrer Sitzung am 16. Mai über den Bescheid beraten. Die Chancen für die GGW stehen gut, dass es dann grünes Licht für das Abfallmanagement geben wird.