Grazer Umweltzone: Null-Nummer bei "Rundem Tisch"

FPÖ-Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann sieht sich in seiner Ablehnung bestärkt: Für Fachbeamte kommt das deutsche Modell zu spät. Im übrigen setzt der FPÖ-Landesrat weiter auf sein eigenes "Feinstaubpaket".

Foto © Gernot Eder

So gut wie keine neuen Erkenntnisse hat ein "Runder Tisch" zur Grazer Umweltzone erbracht, den der steirische Umwelt- und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (F) am Mittwoch einberufen hatte. Kurzmann, selbst erklärter Gegner der Zone, sah sich durch die mehrheitliche Ablehnung bestärkt und verwundert darüber, dass die Stadt, namentlich Bürgermeister Siegfried Nagl (V), erst im Juni die Vorstellungen über die Ausgestaltung der Zone konkretisieren will. Seitens der Fachbeamten schwang die Einschätzung mit, dass es für eine Maßnahme, wie sie 2010 geplant und dann doch nicht umgesetzt wurde, jetzt ohnedies zu spät sei.

Fahrverbote

"In Deutschland wurde das Pferd von der richtigen Seite aufgezäumt: 2007 wurde die Kennzeichnung verordnet, darauf folgten ab 2008 die Kommunen mit der Verhängung von Umweltzonen", fasste Gerhard Semmelrock, Leiter der Abteilung Technischer Umweltschutz im Land, zusammen. Weil aber in Österreich die Kennzeichnungsverordnung erst mit September d.J. in Kraft trete, sei man so spät dran, dass sich die Maßnahme eigentlich überlebt habe: Wenn von den Fahrverboten Diesel-Pkw bis Euroklasse 3 erfasst würden, wäre die Auswirkung marginal und läge bei einer Feinstaub-Einsparung von etwa zwei Prozent. Würde aber auch die Euroklasse 4 inkludiert, müssten auch die Benziner einbezogen werden und es wäre die Hälfte der gesamten Pkw-Flotte betroffen, wurde vorgerechnet. Ergänzung Kurzmann: "Letzteres steht politisch niemand durch."

Laut Kurzmann hätten nur Nagl und eine Vertreterin des VCÖ für die Einführung einer Umweltzone gesprochen. Seitens der Sozialpartner, der Industriellenvereinigung und Autofahrerclubs gebe es einheitliche Ablehnung.

Im übrigen setzt der FPÖ-Landesrat weiter auf sein "Feinstaubpaket", das er als Ersatz für die Zone geschnürt hat und das, seiner Meinung nach, auch in Brüssel halten werde. Nach Vorliegen der Grazer Vorstellungen will er noch einmal einen "Runden Tisch" einberufen und aufgrund konkreter Zahlen das Für und Wider abwägen lassen. "Vorstellbar ist vieles, ich kann mit aber nicht vorstellen, dass es zu einer Verordnung ohne Diskussion im Landestag kommt", sondiert Kurzmann eine publikumswirksame Bühne für seine Abwehrschlacht, so er etwa mittels Weisung zur Umsetzung der Verordnung gezwungen werden sollte.