Schwere Geschütze gegen Umweltzone

Rechtliche Schritte: Wirtschaftskammer-Spartenobmann kündigt Klagen an, sollte die Grazer Umweltzone in der jetzt angedachten Form kommen.

Foto © APSchwere Geschütze gegen Umweltzone

Zu einem Rundumschlag gegen die ab Herbst 2013 geplante Umweltzone in Graz holen die steirischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe aus. Deren Spartenobmann, Hermann Talowski vom Wirtschaftsbund, spricht von einer "Husch-Pfusch-Maßnahme, die unausgegorenen, unsozial und unternehmerfeindlich ist". Graz zählt rund 16.000 Betriebe, davon 5700 Gewerbe- und Handwerksbetriebe. "Es sind aber nicht nur Grazer Betriebe betroffen, jedes Unternehmen, das in Graz einen Auftrag ausführt, kommt zum Handkuss", so Talowski. Laut einer Studie von Joanneum Research könnten durch die Umweltzone 1500 Jobs verloren gehen, "vor allem kleine und mittlere Gewerbebetriebe werden hart getroffen". Sie könnten sich nicht einfach neue Fahrzeuge anschaffen, "das ist finanziell nicht möglich", betont Manfred Reinbacher, Zimmermeister aus Stainz. Sein Betrieb macht mit 20 Mitarbeitern in Graz rund die Hälfte des Umsatzes. Er hat zwei Lkw in seinem Fuhrpark, "die sind mehr als zehn Jahre alt aber voll in Schuss, weil die jährliche Kilometerleistung gering ist, wir setzen sie für Baustellenfahrten und Krantransporte ein", so Reinbacher. "Diese Fahrzeuge wären auf einen Schlag nichts mehr wert, neue können wir uns nicht leisten", so Reinbacher.

Talowski hält die Maßnahme für unverhältnismäßig, "der Effekt steht in keinerlei Relation zu den Kosten für die Unternehmen, wir sprechen von einer Vernichtung von Werten im Ausmaß von 35 bis 40 Millionen Euro."

Sollte die Umweltzone in angedachter Form kommen, "werden wir alle rechtlichen Schritte dagegen einleiten, die möglich sind", so Talowski. Er fordert, dass "alle Fahrzeuge, die jetzt angemeldet sind, weiterhin fahren dürfen und die Umweltzone nur für Neuanmeldungen gilt. Zudem sollten an Feinstaubtagen die Öffis kostenlos benutzt werden können und Park&Ride-Plätze ausgebaut werden.

Von der Stadt- und Landesregierung - inklusive Wirtschaftslandesrat und WB-Obmann Christian Buchmann - fordert er "klare Worte". Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl müsse die Fakten noch vor der Gemeinderatswahl im Jänner auf den Tisch legen.