Bilanz nach einem Jahr Mindestsicherung

Den Beziehern der Mindestsicherung sollte der Zugang zur Arbeit erleichtert werden, fordert Gabriele Oberhumer vom Verein ERfA die Verantwortlichen auf.

Foto © Stadt Graz/FischerPräsentierten Bilanz nach einem Jahr Mindestsicherung: G. Oberhumer, G. Wippel und M. Schröck

Gegen Zwangsmaßnahmen, aber für positive Anreize, die den Beziehern der Mindestsicherung den Zugang zu Beschäftigungen erleichtern, sprach sich Gabriele Oberhumer von ERfA bei der Präsentation der Grazer Bilanz nach einem Jahr Mindestsicherung aus. Mit Ende Februar bezogen 4704 Personen in Graz die Mindestsicherung, das sind 49 Prozent der Gesamtzahl in der Steiermark.

Das Gesetz verbiete derzeit in den ersten sechs Monaten einen Zuverdienst, selbst in der Höhe der Geringfügigkeit. Dabei zeige gerade das ERfA-Beschäftigungsprogramm, wie dankbar viele Betroffene für fallweise Arbeitsmöglichkeiten sind, berichtete Oberhumer. Pro Jahr könne man derzeit um die 200 Personen vorübergehend beschäftigen, etwa bei Waldarbeiten oder im Reinigungs- und Transportdienst. Gefördert wird dieses Programm von der Stadt Graz und dem Arbeitsmarktservice (AMS). Oberhumer: "Zusätzliche Plätze wären dringend nötig."

Energiekosten

Davon, dass die Mindestsicherung als "soziale Hängematte" missbraucht werde, sei man weit entfernt, meinte Sozialamtsleiter Gernot Wippel. Von den nur 594 Beziehern ohne jedes eigenes Einkommen seien 371 beim AMS vorgemerkt, nur 223 seien nicht arbeitsfähig oder nicht vermittelbar. Die mit 1. März in Kraft getretene Novelle der Verordnung bringe eine wesentliche Verbesserung für die Bezieher. Wippel: "Strom- und Heizungskosten sind jetzt beim Wohnbedarf mitberücksichtigt."

Sozialstadträtin Martina Schröck (SPÖ) forderte erneut, die Mindestsicherung 14 Mal auszuzahlen, wie früher die Sozialhilfe. Dieser Faktor sei auch in erster Linie dafür verantwortlich, dass jetzt zwei Millionen Euro im Jahr weniger ausgezahlt wurden als früher.