Der Aufstand der vereinigten Opposition
Schwarz-Grün plant eine städtische Werbekampagne um eine Million Euro. SPÖ, KPÖ und FPÖ sind kollektiv empört und halten das für "unangemessen".
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Das hat es noch nie gegeben: Die politische Rechte, die Linke und die ganz Linke traten gemeinsam vor die Presse, um ihren Unmut gegenüber der schwarz-grünen Stadtregierung kollektiv kundzutun. Grund des Zorns ist eine geplante Werbeoffensive, die Stadt und Holding Graz um rund eine Million Euro durchziehen wollen.
Für die Stadträte Martina Schröck, Michael Grossmann (beide SPÖ), Elke Kahr (KPÖ) und Mario Eustacchio (FPÖ) ein Unding. Allgemeiner Tenor: Werbung kann man machen, aber nicht jetzt und nicht zu diesem Preis. Während überall Sparpakte geschnürt und Gebühren erhöht werden, würde Schwarz-Grün das Steuergeld für eine "Selbstdarstellungs-imagekampagne" verpulvern. Für die vereinigte Opposition "absolut unangemessen".
Eine Idee, wie man die Million sinnvoller einsetzen könnte, hat die Opposition auch schon: die Eintrittspreise in den Bädern senken. Ein im Gemeinderat - vor allem von ÖVP-Mann Kurt Hohensinner - gern vorgetragenes Ansinnen, die Antwort war aber stets dieselbe: Wirtschaftlich sei das nicht darstellbar.
Bei der kritisierten Regierung reagiert man ebenfalls kollektiv - mit Kopfschütteln. Die geplante Kampagne wurde bereits am 31. Jänner der gesamten Stadtregierung vorgestellt; damals sei von Kritik keine Spur gewesen. Außerdem wird aus den Büros von Bürgermeister Siegfried Nagl und Vize Lisa Rücker versichert: Die Werbung wird politikfrei - kein Name, kein Bild, nur die städtische Leistung soll im Mittelpunkt stehen. Tenor hier: Arbeite und rede darüber. Viele Grazer wissen gar nicht, was die Stadt alles leistet. Und: Die 500.000 Euro der Holding seien kein zusätzliches Geld, ohnehin budgetierte Ausgaben würden gebündelt.
Auch hier gilt: Der Standpunkt bestimmt die Sichtweise. Während FPÖ-Stadtchef Mario Eustacchio also die schwarz-grüne Regierung wegen steigender Werbe-Ausgaben kritisiert, gibt es im Land dasselbe Thema mit vertauschten Rollen. Die Landes-Grünen kritisierten am Montag FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann, weil dieser 162.278 Euro bei allgemeinen Umweltschutzmaßnahmen einspart, um mit diesem Geld Werbung für seine Feinstaubmaßnahmen zu machen. Blau wie Grün betonen: Das könne man nicht vergleichen. Die Gemeinsamkeit, die trotzdem ins Auge sticht: Da wie dort arbeiten die Kritiker mit Populismus. GERALD WINTER
