Elterntarife werden noch nicht gesenkt

Gemeinderat: Überraschende Hürde in puncto Betreuung an Schulen. Dafür wurde Neubau der VS Mariagrün (8,5 Millionen) abgesegnet.

Kalt-warm spielte es bei der gestrigen Sitzung des Grazer Gemeinderates für VP-Schulstadträtin Sonja Grabner: Dass der Neubau der VS Mariagrün auf dem Standort in der Schönbrunngasse auf Schiene gebracht wurde - 8,5 Millionen Euro wurden freigegeben - sorgte für gute Stimmung. Wie erwartet.

Umso mehr ärgerte sie sich wegen einer überraschenden Wende in Sachen Tagesbetreuung an Schulen: Hier sollte ja rückwirkend eine Senkung der Elternbeiträge abgesegnet werden (die Kleine Zeitung berichtete). Im zuständigen Ausschuss passierte dies auch - doch im Gemeinderat brachten Zusatzanträge von SP und Grünen die Causa vorerst zu Fall.

"Es war unausgegoren", so Grünen-Mandatar Heinz Baumann. "Denn die Elternbeiträge sollten langfristig gesenkt werden. Und es geht auch um eine bessere Betreuungsqualität."

Stadträtin Grabner verteidigte das Stück: "Und wenn es Kritik gibt, dann sollte sie im Ausschuss vorgebracht werden, dafür ist er ja da." Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird nun einer neuer Anlauf genommen.

Gescheitert ist auch BZÖ-Mandatar Georg Schröck: Sein Antrag, den "sozialen Brennpunkt" Ecke Hauptplatz/Schmiedgasse mit Videokameras zu überwachen, wurde von VP, SP und KP abgelehnt. Die Grünen stimmten zumindest zu, dass Handlungsbedarf bestehe - und etwa ein "Sicherheitsgipfel" angebracht wäre.

Indes ließ VP-Gemeinderat Thomas Rajakovics aufhorchen: Es ärgere ihn maßlos, dass er im Radio immer wieder vom "Nebel in Graz" höre. "Wenn ich dann rausschau', sehe ich Sonnenschein. Offenbar werden stets die Verhältnisse bei der Wetterstation am Thalerhof herangezogen." Daher setzte er sich gestern für eine Wetterstation auf dem Schloßberg ein. "Wenn in Graz die Sonne scheint, dann sollten das die Leute auch hören. Das ist ja auch touristisch wichtig."

Abgesichert wurde für heuer die Durchführung der Mobilen Sozialen Dienste - durch fünf vom Land anerkannte Trägerorganisationen. 2,4 Millionen Euro müssen aufgewendet werden. Einstimmig wurde auch beschlossen, die Mittel für das "Sachprogramm Grazer Bäche" um gut eine Million Euro auf 13,5 Millionen zu erhöhen.

Und: Dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, beim Alterslimit für Seniorenermäßigungen Männer und Frauen gleich zu behandeln, trägt nun auch Graz Rechnung: Männer erhalten die Mobilitätscard ab sofort ab 60 Jahren (bisher 65).

H. ANDREJ, M. SARIA