Länderbeitrag mit 5,2 Mrd. Euro fixiert

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Franz Voves (S) hat am Donnerstag die Einigung auf Länderebene in Sachen Beitrag zum Sparpaket des Bundes bekanntgegeben. Allerdings sind Bedingungen daran geknüpft.

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Voves meinte bei der Präsentation des Länderpapiers in Graz, dass eine Steuerreform im angesprochenen Zeitraum nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen könne: "Wenn wir schon so ein Riesenvolumen zusagen, kann uns nicht durch die Hintertüre etwas anderes treffen", sagte Voves. Bei den in Einklang zu bringenden Bereichen wie Finanzausgleich oder Krankenanstaltenfinanzierung, die ebenfalls nur im Einvernehmen mit Ländern und kommunen abzuwickeln seien, seien der Städtebund der Gemeindebund die Gesprächspartner auf kommunaler Ebene. Der steirische LH rechnete für das weiß-grüne Budget jedenfalls damit, dass zu den ohnehin schon geplanten Einsparungen "noch einige Millionen dazukommen".

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger hätten das Papier bereits erhalten und ihr Okay deponiert, "auch die Landeshauptleute sind alle ins Boot geholt", wobei er noch nicht genau wisse, was "der Kärntner Kollege" (LH Gerhard Dörfler, Anm.) meine. Dieser habe sich zumindest nicht negativ geäußert. Jedenfalls habe er sonst nur positive Rückmeldungen aus den Bundesländern gehabt, zuletzt vom Tiroler LH Günther Platter (V). Die Bundesländer würden mit dem Papier beweisen, dass sie "nicht blockieren, wenn der Bund uns fair behandelt". Es gehe auch darum, dass Österreich aus dem Defizitbeobachtungsverfahren Brüssels herauskomme.

Anstreben eines Nulldefizits

Das Anstreben eines Nulldefizits bei den Ländern am Ende des Konsolidierungszeitraums 2016 hänge auch damit zusammen, dass die Länder einen unterschiedlichen Stand bei den Reformen hätten. "In der Steiermark wird z. B. die höchste Budgetwirksamkeit erst 2014/2015 erfüllt. Oberösterreich hat z. B. bei den Spitalreformen schon umgesetzt, was wir erst auf den Weg bringen", so Voves. Es sei auf jeden Fall so, dass "zu den eigenen Reformen in der Steiermark nun noch eine ganz schöne Latte dazukommt", sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. "Das werden einige Millionen mehr sein, als wir uns selbst schon die Latte gelegt haben", so Voves.

Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) erklärte, "es gibt noch zu viele Variablen und noch keine Details zu den Sparplänen des Bundes, aber wir brauchen Klarheit auf der Einnahmenseite". Die ersten Daten seien erst gestern übermittelt worden. Voves meinte dazu, wenn sich gesamtwirtschaftlich etwas verändere, seien ohnehin wieder Gespräche zu führen.

Zu Journalistenfragen den großen Infrastrukturprojekten wie den Bahntunnels unter dem Brenner, durch die Koralm und den Semmering meinte Voves, es gehe um "das Aufdecken von Einsparpotenzialen". Die Gesetze zur Tunnelsicherheit seien einzuhalten, aber es gebe schon einige Möglichkeiten, "das könnte schon bis zu rund 500 Mio. Euro gehen". Ihm sei hinsichtlich Koralmtunnel aber keine Verschiebung nach hinten mitgeteilt worden, und auch beim Semmeringbasistunnel gehe er von keiner Verschiebung des Baustartzeitpunktes aus.