Rücker: "Lassen uns von den ÖBB nicht erpressen"

ÖBB wollen Station Murpark nur bauen, wenn Gasstation am Ostbahnhof kommt. Die Grazer Verkehrsreferentin Lisa Rücker wehrt sich gegen "Erpressung". Auch die Kosten sind eine Streitmaterie.

Foto © MONTAGE: KANIZAJ, EDER Rücker (Grüne): "Gasstation am Ostbahnhof darf nicht Bedingung für S-Bahn-Station Murpark sein"

"Es ist eine Frechheit, so eine Bedingung zu stellen, um eine Bahnstation zu bauen", ärgert sich die grüne Verkehrsreferentin Lisa Rücker. Denn, so Rücker, die ÖBB wollen die geplante S-Bahn-Station beim Murpark nur dann bauen, wenn die Stadt den Widerstand gegen eine Flüssiggas-Verladestation am Ostbahnhof aufgebe. Seit Jahren ist die Bahn damit aber im Clinch mit Anrainern und der Politik.

Erst im Sommer 2010 hatte die Eisenbahnbehörde eine Betriebsgenehmigung abgelehnt. Doch die Bahn lässt nicht locker, hat eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, dort läuft das Verfahren noch. Und nun verknüpfen die ÖBB laut Rücker die S-Bahn-Station Murpark mit der Zustimmung der Stadt zur Gasstation.

Doch auch die Kosten sind eine Streitmaterie: "Sonst übernehmen die ÖBB bei solchen Stationen 80 Prozent, am Murpark wollen sie nur 50 Prozent der Kosten übernehmen", ärgert sich Rücker. Bei Errichtungskosten von 1,2 bis 1,7 Millionen Euro soll die andere Hälfte die Stadt und das Land Steiermark übernehmen.

"Keine Erpressung"

Das Vorgehen der ÖBB sei "keine Erpressung", sondern einzelne Projekte werden "in ihrer Gesamtheit mit der Stadt Graz besprochen", erwidert ÖBB-Sprecher Christoph Posch. Man suche zu allen Punkten das Gespräch mit der Stadt. Die Flüssiggasverladeanlage erfülle "sämtliche behördliche Auflagen", "Risken bezüglich möglicher Kriegsrelikte" seien ausgeschlossen. Es sei unverständlich, dass keine Betriebsbewilligung erteilt wurde.

Bei der Finanzierung der Haltestelle Murpark müsse man über einen Kostenbeteiligungsschlüssel diskutieren. Eine neue Haltestelle errichte die Bahn üblicherweise bei 2000 täglichen Fahrgästen, am Murpark seien nur 600 prognostiziert.

Mitzahlen soll die Stadt auch bei den zwei noch immer fehlenden Liften am Ostbahnhof. Die ÖBB will bei Gesamtkosten von 350.000 Euro 115.000 Euro von der Stadt. Finanzhilfe fordern die ÖBB auch für neue "Glasschürzen" für das zu schmal geratene Bahnsteigdach, das kaum vor Regen schützt. Erst 2010 baute man den Bahnhof um, ein breiteres Dach wäre laut Posch zu teuer geworden. Bei den Glasschürzen soll sich die Stadt an den Kosten von 35.000 Euro beteiligen.

Rücker: "Wir finanzieren nicht die interne Infrastruktur der ÖBB." Posch erwidert: "Das sind übliche Kostenbeteiligungen."