Finanzlandesreferenten beraten am 15. Februar
Die Grundsatzentscheidung für ein Ja oder Nein der Länder zu den vom Bund verlangten Einsparungen wird auf Ebene der Landeshauptleute gefällt, so Vollath. Bei der Finanzreferententagung gehe es nur mehr um Details. Voves kündigt bis Donnerstag Länder-Zusage an.
Foto © KanizajFinanzlandesrätin Bettina Vollath
Die Finanzlandesreferenten der Länder werden kommenden Mittwochnachmittag in Wien über die vom Bund geforderten Einsparungen auf Länderebene beraten. Das erklärte die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) am Mittwochnachmittag gegenüber der APA. Dies heiße aber nicht, dass das Sparpaket dadurch zwingend erst danach von der Regierung beschlossen werden könnte. Denn die Grundsatzentscheidung für ein Ja oder Nein der Länder zu den vom Bund verlangten Einsparungen würde auf Ebene der Landeshauptleute gefällt, sagte sie. Bei der Finanzreferententagung gehe es dann nur mehr um Details.
Schuldenbremse
Vollath verwies als Beispiel auf die (letztlich im Nationalrat an der Opposition gescheiterte) verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse: Deren Einführung war bereits Mitte November im Ministerrat beschlossen worden, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern fanden dann aber erst Ende November statt.
"Das, was für den Bund relevant ist, ist die Grundsatzentscheidung der Landeshauptleute", so Vollath. Mit dieser Entscheidungsfindung sei der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische LH Franz Voves (S), beauftragt.
Von einer Verzögerung seitens der Länder könne man jedenfalls "überhaupt nicht sprechen", betonte die steirische Landesrätin. Die Länder hätten erst Mittwoch früh die Unterlagen vom Finanzministerium erhalten. "Wir sind beauftragt, im Detail zu erörtern, was diese Unterlagen jetzt für einzelne Länder bedeuten", sagte Vollath. Bei der Finanzlandesreferententagung gelte es, die Details und die Rahmenbedingungen auszuverhandeln.
Voves kündigt Länder-Zusage an
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Franz Voves (S) hat am Mittwochnachmittag klargestellt, dass es bis morgen, Donnerstag, eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute über den Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 geben werde. Damit reagierte der steirische Landeshauptmann auf Vermutungen, das Sparpaket könnte durch die erst kommenden Mittwoch tagende Finanzreferenten-Konferenz verzögert werden.
"Es wird bis morgen eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute und damit der Länder geben", stellte Voves in einer Aussendung klar. Allerdings werde diese Zusage an mehrere Bedingungen geknüpft sein. An welche, war nicht zu erfahren - sie seien Gegenstand finaler Gespräche.
Die Finanzreferenten-Konferenz am 15. Februar werde sich dann mit den Detailfragen auseinandersetzen, ließ Voves über sein Büro weiter verlauten: "Jedenfalls wird es größter Anstrengungen in den Ländern bedürfen, dieses hochgesetzte Ziel zu erreichen. Wenn die Länder vom Bund fair behandelt werden, dann werden sie sich auch dieser großen Herausforderung stellen."
