"Stehen nach außen besser da, als es nach innen ist"

Bundesweit stößt die steirische Reformpartnerschaft auf Interesse und Zustimmung. Funktionäre jedoch, die um Posten und Einfluss fürchten, leisten hinhaltenden Widerstand.

Foto © HOFFMANN Franz Voves und Hermann Schützenhöfer: Kritische Worte bei einer Diskussion an der Universität Graz

Ein alter Spruch lautet: "Die Politik ist kein Mädchenpensionat." Auch wenn niemand außer den Mädchen weiß, wie es in einem Pensionat so zugeht - gemeint ist, dass es in der Politik sehr rau zugeht. Und sich deshalb keiner, der sich auf dieses Geschäft einlässt, darüber beschweren darf. Das galt in der steirischen Politik ganz besonders in den Jahren 2005 bis 2010, als sich die damaligen "Partner" SPÖ und ÖVP täglich bis aufs Blut bekämpften. Keiner ließ am anderen ein gutes Haar. Der bissigste und wegen seines Intellekts auch böseste war ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, der sein Lieblingsopfer Landeshauptmann Franz Voves teilweise bis zur Weißglut reizte.

Sieht man die beiden - "servus Franz, hallo Christopher" - heute, weiß man nicht so recht, welchen Landtagsklub Drexler führt - auch sein SPÖ-Gegenüber, Klubchef Walter Kröpfl, kann nur schwer noch positivere Worte über die Arbeit des Regierungschefs finden. Und auch er spricht nur mehr selten vom Landeshauptmann allein, meistens betont auch er "der Landeshauptmann und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer". Noch sind die Spitzen beider Parteien wild entschlossen, den Kurs der "Reformpartnerschaft" fortzuführen. Zumindest bis 2014 soll das halten, ehe der Wahlkampf für die Landtagswahl 2015 beginnt.

Völlig verkehrte Welt

Während sich für die Regierer die Situation deutlich geändert hat, leben die Parteigeschäftsführer Toni Vukan (SPÖ) und Bernhard Rinner (ÖVP) jetzt in einer völlig verkehrten Welt: Offiziell müssen sie den rot-schwarzen Kuschelkurs unterstützen, gleichzeitig aber sich Gedanken machen, wie denn der "Partner" 2015 zu besiegen sein wird. Die aus Parteisicht besondere Perversion an der Situation: Sowohl Rinner als auch Vukan sind permanent damit beschäftigt, renitente Funktionäre in der jeweils eigenen Partei unter Kontrolle zu halten: Alle drei Oppositionsparteien bringen zusammen nicht halb so viel an Bremsenergie auf wie die roten und schwarzen Reformkritiker.

Dass beide Parteigeschäftsführer mit Umfragen ins Feld ziehen, um ihre internen Kritiker zumindest zum Schweigen zu bringen, ist der beste Beweis für das wahre Ausmaß des internen Widerstands. Das alles wird heftig - und organisiert - dementiert, an den Nerven der Parteichefs ist es aber zeitweise ablesbar: Von der großen Mehrheit der Bürger und aus ganz Österreich kommt Zustimmung und sogar Lob, von der eigenen Landespartei aber gibt es Prügel zwischen die Beine.

Aufhorchen ließen Voves und Schützenhöfer unlängst bei einer öffentlichen Diskussion an der Grazer Universität: "Wir stellen Sachpolitik in den Vordergrund, nicht Klientelpolitik", so Voves. Mit dem entscheidenden Beisatz: "Hoffentlich lässt man uns parteiintern noch einige Zeit." Gemeint war wohl der Landesparteitag im März, wo Voves sich einer geheimen Wahl stellen muss. Auch Vize Schützenhöfer weiß, wovon Voves spricht: "Wir stehen nach außen hin besser da, als es nach innen ist", sagt Schützenhöfer, "die internen Widerstände sind groß." Da bekommt ein weiterer Satz von Schützenhöfer eine ganz andere Bedeutung: Beim Personal fehle "die Reform des Auslesesystems der politischen Parteien". So manch ein Mandatar darf jetzt noch unruhiger schlafen.