Piratenpartei: "Wir wollen zehn Prozent"
Jetzt ist es fix: Die Piratenpartei Steiermark will 2013 das Grazer Rathaus entern. Andere Wutbürger hadern noch. Politologe Peter Filzmaier sieht großes Potenzial für die Piraten in der Landeshauptstadt.

Foto © Marija KanizajDie Piratenpartei will ins Grazer Rathaus einziehen
Ulrich Rößl ist Biotechnologe mit Nerdbrille. Daneben - er könnte sein Vater sein - sitzt Gernot Gauper im Steirerjanker. Der Dritte in der Runde: Innovationsmanagementstudent Philip Pacanda. Das ungleiche Trio hat einen gemeinsamen Nenner: Sie setzen die Segel für die unlängst neu konstituierte Piratenpartei Steiermark.
Bis zum Landesparteitag im April geben Rößl, Gauper und Pacanda den Piraten ein Gesicht und führen den Protest gegen das politische Establishment an. Mit klarer Kampfansage: "Wir werden bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2013 antreten." Beflügelt vom Erfolg der Berliner Underdogs, die beim Urnengang im September von null auf fast zehn Prozent kamen, stecken sie ihr Ziel hoch: "In den Gemeinderat einziehen. Wir wollen zehn Prozent."
Womit sie bei den Wählern punkten wollen: "Transparenz auf allen Ebenen, freies Wissen, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit oder Schutz der Privatsphäre." Klingt akademisch, ist es auch. Ebenso vage.
Weil: "Wir sind basisdemokratisch und wollen Bürger und Experten befragen, welche Themen ihnen wichtig sind", sagt Pacanda. Ein konkretes Wahlkampfprogramm für Graz fehlt noch. Das einzige Thema, das ihnen ad hoc einfällt, ist die Umweltbelastung in der Stadt: nämlich auf erneuerbare Energien setzen, Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und die Fakten zum geplanten Mur-Kraftwerk prüfen. Die ideologische Nähe zu den Grünen ist nicht zu leugnen. "Wir wollen in allen Lagern fischen", so Gauper. Die Zahl der aktiven Piraten schätzen die drei auf derzeit 30. Tendenz steigend. Ihr Plan: den Wahlkampf mit Aktionen, Protesten und Neuen Medien kräftig umrühren.
"Großes Protestpotenzial in Graz"
Dass Protestparteien das Rathaus 2013 entern, hält der Politologe Peter Filzmaier gerade mit dem neuen Wutbürgertum für gut möglich. "Das Image ,neu und anders' sowie ein konkretes Kernthema reichen theoretisch schon, um Grazer Wähler anzusprechen." Laut Experten sei die Wähler-Klientel politisch sehr enttäuscht, da wäre es letztendlich egal, wer sich dem Protestpublikum anböte. "Dass es die Piraten sind, beflügelt von der Berlin-Wahl, ist rein zufällig. Es könnte jede andere Partei auch sein."
Angemeldet ist laut BürgerInnenamt derzeit noch keine Gruppe. Immer wieder gehörte Namen: Die Plattform 25 wird oft gefragt, wiegelt aber ab. "Wir sind zu breit aufgestellt", sagt Yvonne Seidler. Möglich sei alles, fix hingegen nix - verlautbaren die Aktivbürger von Andritz. Auch "Rettet die Mur"-Aktivist Clemens Könczöl bleibt lieber außerhalb des Stadtparlaments in der Opposition. Aber: Wut- und Mutbürger haben noch Zeit, es sich zu überlegen - die Anmeldefrist endet erst 37 Tage vor dem Wahltag.
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Fakten
37 Tage vor dem Wahltag (17 Uhr) endet die Frist, um sich als wahlwerbende Gruppe zu bewerben. Derzeit kolportierter Wahltag: 20. 1. 2013.
1882 Stimmen musste man zum Beispiel bei der Grazer Gemeinderatswahl 2008 für ein Mandat erreichen. Das ist die sogenannte Wahlzahl, die aus den insgesamt abgegebenen Stimmen berechnet wird.
1 Gemeinderat oder 200 wahlberechtigte Grazer müssen den Vorschlag der wahlwerbenden Gruppe unterschreiben. Dazu (noch) 150 Euro fürs Wahlverfahren.
















