"Die Reform bringt 40 Millionen"

Brisante Studie zu den steirischen Gemeindefusionen liefert Zahlen: Fusionen könnten jährlich 40 Millionen Euro freispielen und bis zu 800 Jobs sichern. Franz Prettenthaler, Leiter der Regionalpolitik, im Interview.

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Das ist Zündstoff vor der nächsten Bürgerbefragung am Sonntag in Kaibing und vor dem Start der Verhandlungsphase von Land und Gemeinden (Februar). Eine Studie von Joanneum Research im Auftrag des Landes liefert erstmals Zahlen, was eine neue Landkarte mit weniger als 542 Gemeinden bringen könnte. Kurzinhalt: Rund 40 Millionen Euro im Jahr könnten gespart oder investiert, bis zu 800 Jobs gesichert, Verwaltung und Angebote verbessert werden. Freilich nur, so die Autoren Franz Prettenthaler, Michael Kernitzkyi und Raimund Kurzmann, wenn das Land sich etwas traut. Prettenthaler, Leiter der Regionalpolitik in der Forschungsgesellschaft, zeichnet im Interview das Bild eines Großraums, einer Großstadt Graz.

Was kann eine steirische Gemeindereform bewegen?

FRANZ PRETTENTHALER: Es könnten im Jahr rund 40 Millionen Euro eingespart werden. Ohne Leistungskürzungen. Man hat weniger Verwaltung pro Einwohner.

Darüber freuen sich die Finanzreferenten, aber . . .

PRETTENTHALER: Aber es ändert sich wenig, wenn man nur Schulden begleicht. Wenn man hingegen den Investitionsstau auflöst, fließt Geld in die Wirtschaft. Langfristig könnten 650 bis 800 Jobs gesichert oder geschaffen werden. Ein Verwaltungsabbau ist hier nicht eingerechnet, aber unterm Strich kann man davon ausgehen, dass die Gemeindereform keinen Beschäftigungsverlust bedeutet.

Was haben die Bürger davon? Man befürchtet höhere Tarife, . . .

PRETTENTHALER: Weniger Verwaltungswege, schnellere Beamte, Leistungen wie etwa die Kinderbetreuung auf höherem Niveau. Bei den Tarifen zeigt sich, dass es zu Einsparungen kommt, wenn man die Strukturen hinterfragt. Dass kleinere Gemeinden viel sparsamer sind, ist ein Mythos.

Sinnvoller sind laut Studie?

PRETTENTHALER: Eine wesentliche Grundlage sind Gemeinden über 1000 Einwohner. Und ein Großraum Graz. Das ist der Jobmotor, der Zukunftsraum, der sollte eine Verwaltungseinheit sein. Auch die Herausforderungen im Nahverkehr sind nur gemeinsam in den Griff zu bekommen.

40 Millionen Euro klingen verlockend, wie haben Sie gerechnet?

PRETTENTHALER: Nicht trivial, also anhand der durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben. Denn große Gemeinden haben hohe Kosten für Leute, die dort gar nicht wohnen. Man denke an den Verkehr oder an die Schulen.

Ihr Zugang war?

PRETTENTHALER: Wir haben die Ausgaben zerlegt. Flächen, Einwohner und zentralörtliche Aufgaben, das lässt sich nicht ändern. Wir fragten uns, was bleibt für den Bürger übrig? Die Betreuungskosten, und da sieht man: je mehr Einwohner, desto billiger.