"Fall Babel" wird wieder aufgerollt

BZÖ und FPÖ stellen neuen Prüfantrag beim Rechnungshof gegen Nagl-Werberin Babel.

Jetzt beginnt der Wahlkampf - und BZÖ und FPÖ gehen sofort in die Vollen. Sie versuchen, die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl an einer empfindlichen Stelle zu treffen. Angetrieben von BZÖ-Mann Georg Schröck wollen sie den "Fall Babel" neu aufrollen lassen. Claudia Babel hat mit ihrer Werbeagentur schon den ÖVP-Wahlkampf 2008 erfolgreich umgesetzt und wird auch jetzt - trotz parteiinterner Kritik - Nagl & Co wieder ins richtige Licht setzen.

Als Dank hat sie von VP-Regierern und der Holding Graz viele Aufträge erhalten - so sieht es zumindest die Opposition. Auf Antrag der SP wurde 2010 daher ein Prüfbericht beim Rechnungshof beauftragt. Der damalige Rechnungshofdirektor Günter Riegler kritisierte unter anderem die Stückelung von Aufträgen und Direktvergaben ohne Einholen von Vergleichsangeboten.

BZÖ-Gemeinderat Schröck will jetzt mehr. Gemeinsam mit der FPÖ wird er einen neuerlichen Prüfauftrag einbringen. Begründung: "Der alte, unter Riegler vorgelegte Bericht hat Fragezeichen hinterlassen und ließ vermuten, dass einige für die ÖVP unangenehme Passagen ,vergessen' wurden. Wir legen alle Hoffnung in den neuen Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber." Auch den alten GBG-Prüfantrag will Schröck neu einbringen. Der ursprüngliche Antrag wurde von der KPÖ vor sieben Jahren eingebracht -einen fertigen Bericht gibt es bis heute nicht.

Das Programm für den großen "Stadtparteitag" der Grazer VP am 27. Jänner in der Helmut-List-Halle ist hingegen fertig. Wie berichtet, soll dieser Auftakt für die heurige Bürgerbeteiligungsoffensive sein. Als Referenten stehen Siegfried Nagl (VP-Chef) sowie Daniel Dettling (Politikwissenschaftler) fest - und seit gestern Moritz Leuenberger. Der frühere Schweizer Bundespräsident wird über Bürgerbefragungen in der Praxis berichten. Kurios: Leuenberger als Sozialdemokrat ist also Hauptredner bei einer VP-Veranstaltung . . .

G. WINTER, M. SARIA