FPÖ-Antrag als Massenmail sorgt für Wirbel
Blaues E-Mail sorgt für Irritationen im Land. Landeschefs wollen sich nicht feiern lassen. Zukunft des Bundesrats bleibt ungewiss.
Foto © FUCHS Sieht Gefahr der ausufernden parteipolitischen Agitation im Intranet des Landes: Landesamtsdirektor Helmut Hirt
Für einige Irritationen sorgte zuletzt ein Massen-E-Mail an alle Landesbediensteten. Absender: FPÖ-Klubobmann Georg Mayer. Inhalt: ein FPÖ-Antrag im Landtag, wonach es statt der vereinbarten Nulllohnrunde im Landesdienst eine Erhöhung wie im Bundesdienst geben sollte. Verbunden mit der Kritik an SPÖ und ÖVP, die diesen Antrag abgelehnt hatten. Seither brennt in der Landesamtsdirektion, aber auch in der Personalabteilung der Hut. Denn bisher galt das "Gentlemen-Agreement", wonach parteipolitische Agitation auf den Landesservern nicht stattfinden soll. Alle hielten sich daran - bis jetzt auf die FPÖ.
Technisch gesehen hat jeder Landtagsklub die Möglichkeit, Mails an alle Landesbediensteten zu verschicken. "Wenn das Schule macht, müssen wir uns etwas überlegen", sagt etwa Personalchef Bernd Langmann, mit Blick auf die zahllosen Anträge und Beschlüsse des Landtags. Ob ein allfälliges Verbot parteipolitischer Agitation im Intranet überhaupt durchsetzbar wäre, wird in der Landesamtsdirektion derzeit geprüft. Als ersten Schritt hat Landesamtsdirektor Helmut Hirt sich mit einem Brief an Landtagspräsident Manfred Wegscheider gewandt. Vielleicht reicht aber auch ein Appell an allfällige "Gentlemen" im FPÖ-Klub.
Innerhalb der Steiermark stehen Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer nicht zuletzt als Folge der Nulllohnrunde unter Beschuss. Außerhalb der Steiermark werden sie als Helden der Reform wahrgenommen. Die Redakteure der ORF-Sendung "Report" planten einen gemeinsamen Auftritt der steirischen Reformzwillinge, die im Zuge dessen als die politischen Männer des Jahres 2011 abgefeiert werden sollten.
Nach reiflicher Überlegung sagten Voves und Schützenhöfer ab: Man will sich nicht selbst im Scheinwerferlicht der Kameras dafür feiern lassen, dass man Wenigverdienern im Landes- und Gemeindedienst eine Nulllohnrunde zumutet.
Im Land krempelte man die Ärmel auf, im Bund hält man sich auffallend zurück und setzt darauf, dass das gute Beispiel von sich aus wirkt. Das gilt auch für Fragen, in denen es schon einmal pointierte Meinungen gegeben hat, etwa die jüngste Diskussion über Veränderung oder Abschaffung des Bundesrats. Weder Voves noch Schützenhöfer richten ihren Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger aus, was zu tun ist. Voves hält fest: "Zuerst muss man sagen, welche Institution künftig welche Funktion im Staat übernehmen soll. Erst dann hat es einen Sinn, über die Beschickung der Mandate zu reden."
