Grazer Schuldenstand klettert auf 1,225 Milliarden Euro

Der Gemeinderat hat am Montag das Budget 2012 beschlossen und diskutiert - die Themen waren vielfältig: Schuldengrenze, Schuldenbremse und Schuldenexplosion. Michael Grossmann wurde als dritter SP-Kulturstadtrat 2011 angelobt.

Foto © Stadt Graz/FischerDie neue Stadtregierung

Schulden sind gut, sagt der Hausverstand; zumindest der schwarz-grüne. Mit ihrer Mehrheit wurde der Budgetvoranschlag für 2012 abgesegnet, der Schuldenstand wird auf 1,225 Milliarden Euro klettern: "Wir haben uns gute und bewährte Haushalts- und Hausverstandsregeln zu Herzen genommen", sagte VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch bei seiner Budgetrede dazu. Der Opposition entkam ein kollektives Schmunzeln.

Rüsch wiederholte das schwarz-grüne Mantra: Die Stadt nimmt Schulden nur auf, um in die Zukunft zu investieren, macht also "gute" Schulden - für Nahverkehrsdrehscheibe, Südgürtel und Co. investiert Graz im kommenden Jahr 171 Millionen Euro. Bund und Land hingegen machen böse Schulden, um die laufende Gebarung - Verwaltung, Personal, etc. - zu finanzieren. Da schafft Graz zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss: Diese 21,63 Millionen Euro können die geplanten Investitionen aber bei Weitem nicht abdecken.

Daher werden die Schulden weiter steigen: Im Jahr 2016 liegen sie laut Plan bei 1,37 Milliarden Euro. "Damit werden wir die selbst gelegte Schuldengrenze von 1,4 Milliarden Euro nicht überschreiten", so Rüsch. Die Opposition befürchtet dennoch eine Schuldenexplosion. BZÖ-Chef Gerald Grosz fordert eine "sofortige Schuldenbremse".

Höhere Gewinne

Eine andere Statistik lässt Schwarz-Grün frohlocken: Ab 2014 übersteigen die gesamtstädtischen Überschüsse die geplanten Investitionen. 2014 sollen die Gewinne aus der laufenden Gebarung 81 Millionen betragen, die Investitionen nur mehr 66 Millionen. Rüsch: "Damit können wir mit unseren Überschüssen unsere Investitionen finanzieren."

Dass die Schulden auch nach 2014 weiter leicht steigen, liegt an der Zinsbelastung. 50 Millionen Euro im Jahr zahlt die Stadt Graz, "das sind rund fünf Prozent der konsolidierten laufenden Ausgaben", sagt Rüsch. "Das stellt keine wirkliche Einschränkung unseres gegenwärtigen Handlungsspielraumes dar."

Um Kritikern, die von der Schuldenhauptstadt Graz reden, Wind aus den Segeln zu nehmen, hat Rüsch einen Städtevergleich angestellt. Linz weist heuer ein Minus in der laufenden Gebarung von 34,73 Millionen Euro auf, Graz hat hier bereits ein Plus von 3,6 Millionen. Beide Zahlen beruhen auf dem Budgetvoranschlag, der Rechnungsabschluss wird für Graz noch besser sein, verspricht Rüsch: "Wie es derzeit aussieht, werden wir einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro haben."

Die Generalredner

Das Potemkinsche Dorf ist System

Karl-Heinz Herper (SPÖ): Der rote Klubchef schießt scharf: Politik wird durch Publicity ersetzt. Das Budget wird schöngerechnet, wenn man an der Fassade kratzt, erhält man ein Potemkinsches Dorf: "Dinge werden fein herausgeputzt, aber es fehlt die Substanz." Herper sieht darin eine "Vergrasserung" der städtischen Finanzpolitik.

Die Schulden sind seit Jahren stabil

Gerhard Wohlfahrt (Grüne): Der Schuldenstand ist seit 2008 um rund 200 Millionen Euro oder um 8,5 Prozent gewachsen - "genauso viel wie die Inflation", sagt der grüne Budgetsprecher. Die Schulden sind realwirtschaftlich gleich geblieben. Für die Zukunft wünscht er sich mehr Einnahmen, etwa durch eine indexangepasste Parkgebühr.

Echte Privatisierung am Horizont

Ina Bergmann (KPÖ): Die Stadt steckt seit Jahren in einem finanziellen Dilemma und trotz Auslagerungen und ausgeräumter Rücklagen hat sich daran nichts geändert. Die KP-Klubchefin sieht daher die Gefahr, dass es zu echten Privatisierungen kommt. Und: Trotz Haus Graz-Reform steigt der Verwaltungsaufwand um 32 Millionen Euro.

Runter vom Schulden-Gaspedal

Gerald Grosz (BZÖ): Obwohl die Menschen ohnehin schon finanziell belastet sind, erhöht Graz seine Abgaben jedes Jahr aufs Neue. Mit dem Budget 2012 betreibt Schwarz-Grün nur ein "betriebswirtschaftliches Hütchenspiel". Die Stadt muss sofort auf die Schuldenbremse treten, denn die nächste Generation muss sonst dafür zahlen.

Eine Lobeshymne auf Nagl und Rüsch

Sissy Potzinger (ÖVP): Die VP-Gemeinderätin holte in ihrer unkonventionellen Rede weit aus, ehe sie über Physikolympiade, MiniMed und Lesepaten zum Budget kam. Das Grundmotto: "Harte Arbeit zahlt sich aus." Und Graz habe hart gearbeitet, der "weise Budgetpfad" von Finanzstadtrat Rüsch und "Stadtvater" Nagl belegen das.

Ärgerliche Selbstbeweihräucherung

Reinhard Lohr (FPÖ): Während sich Schwarz-Grün selbst beweihräuchert, werden die anderen Parteien vom Informationsfluss abgeschnitten, kritisiert der FP-Gemeinderat. Außerdem übersieht die Stadt die negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung: Steuereinnahmen werden sinken, die Zinsen dafür teilweise steigen, so Lohr.