Hilft Voves Kurzmann?
Grüne meinen, Voves könne Kurzmann zu strengeren Feinstaubaktionen zwingen. Preisverleihung, still und heimlich.
Foto © Kübeck
Mit einem der stärksten parlamentarischen Mittel möchten die Grünen am Dienstag im Landtag FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann in Sachen Feinstaub endlich "erwischen". Weil der zuständige blaue Verkehrsreferent aus Sicht der Grünen den Schutz der Autofahrer über den der gesundheitlich gefährdeten Bürger stellt, wendet Klubobfrau Sabine Jungwirth einen Trick an. Ihre dringliche Anfrage im Landtag richtet sich diesmal an Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Der sei im Zuge der sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung - wenn ein Land Aufgaben im Auftrag des Bundes erfüllt - aufgerufen, dem säumigen Verkehrsreferenten eine Weisung zu erteilen. Wissend um die Abneigung der Roten gegen die Blauen, empfiehlt Jungwirth sogar, dass die Landesregierung Kurzmann dessen Zuständigkeit in Sachen Verkehr und damit Feinstaub überhaupt entzieht.
Damit reduziert sich der Vorstoß auf die Frage, ob Voves dem FPÖ-Landesrat beisteht oder nicht. Eine Hauptrolle werden allerdings die Landesjuristen spielen. Denn entscheidend ist, ob Voves tatsächlich eine rechtskräftige Weisung erteilen kann. Juristen haben da ihre Zweifel.
Menschenrechtspreis
Bescheidenheit ist eine Zier. Manchmal ist sie allerdings fehl am Platz, weil sie ein bestimmtes Signal aussendet. Landeshauptmann Franz Voves übergibt kommenden Mittwoch, den 14. Dezember, die Menschenrechtspreise des Landes Steiermark. Aus der großen Verleihung, die ursprünglich für März geplant war, samt Festrede von Ludwig Adamovich, Landeshymne und großem Empfang im Weißen Saal wurde nun eine simple Übergabe der Preise, ein still und heimlicher Formalakt der Landesspitze. Immerhin dürfen die Preisträger - Wilfried Stummer (Bauorden), Tina Weisshaupt ("Erklärung von Graz") und Wolf Steinhuber ("Plattform Bleiberecht") - je eine Begleitperson mitbringen.
Viele in der Szene empfinden das als "Degradierung". Kein gutes Signal am Tag der Menschenrechte.
