Sozialverein "Chance B" klagt das Land

Eskalation im Tauziehen um den Sparkurs im Sozialbereich: Die "Chance B" aus Gleisdorf verweigert die Unterschrift unter "Knebelverträge" und klagt das Land.

Foto © Chance BDie Chance B betreut derzeit 781 behinderte Steirer und Steirerinnen

Beinahe hätte es Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser geschafft, alle betroffenen Sozialvereine auf seinen eisernen Sparkurs einzuschwören. 85 der 86 betroffenen Vereine haben neue Verträge unterschrieben. Doch bei der Behindertenorganisation "Chance B" biss er auf Granit. Am Freitag scheiterte eine letzte Gesprächsrunde, nun klagt der Verein das Land.

Die 43 Seiten starke Klagsschrift der Grazer Kanzlei Held, Berdnik, Astner & Partner erhebt schwere Vorwürfe gegen das Land. Angeprangert werden "diktierte Verträge, die mit zahlreichen Rechts- und Sittenwidrigkeiten behaftet sind". So habe das Land nach Kündigung der alten Leistungsverträge die Monopolstellung ausgenützt, um den Sozialvereinen nicht kostendeckende Knebelverträge vorzulegen. Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbandes der Behindertenhilfe und Geschäftsführer der Chance B: "Diese Verträge sind unannehmbar. Wir würden sofort riesige Verluste machen und müssten bald zusperren."

Kern des Streits ist die Frage, welche Preise das Land den Trägervereinen für deren Leistungen zahlt. Laut Klage würde die Chance B, die derzeit 781 behinderte Steirer betreut, bereits im Jahr 2012 bei fachgerechter Versorgung der Klienten einen Verlust von 738.000 Euro schreiben. Für die fünf größten Trägervereine des Landes, die zusammen fast 3.500 Menschen betreuen, errechnet die Klagsschrift Verluste von rund vier Millionen Euro.

Druck auf Vereinsobleute?

Dazu kämen zahlreiche sittenwidrige Klauseln, etwa die Bestimmung, dass bei einem Gerichtsstreit die Vereine jedenfalls alle Kosten zu tragen hätten - auch für den Fall, dass sie einen Prozess gegen das Land gewinnen. Für Protest sorgt auch das Fehlen jeglicher Wertsicherung für die zu bezahlenden Leistungspreise.

Sollte der Prozess tatsächlich über die Bühne gehen, könnte dem Land noch mehr Ungemach drohen. Als Beweismittel führen die Kläger nämlich auch Eidesstattliche Erklärungen von 17 anderen Trägerorganisationen an. Diese Erklärungen sollen dem Vernehmen nach beweisen, dass auf viele Vereinsobleute unzulässiger Druck ausgeübt wurde, die neuen Verträge zu unterschreiben.

Schrittwieser bemüht sich freilich, die Causa klein zu halten. Er "bedauere" die starre Haltung der Chance B, zumal deren Chef Wolfmayr seine Klienten mit dieser Taktik verunsichere. Bis März laufen noch die alten Verträge, inzwischen werde das Land neue Betreuungsplätze für die Betroffenen suchen, heißt es in Schrittwiesers Büro.