Der neue Finanzplan für Graz liegt vor
Letztes Budget vor der Gemeinderatswahl: Mehr Geld steht künftig für Soziales zur Verfügung, weniger für Personal. Die Abgaben für Abwasser und Müllentsorgung steigen um rund drei Prozent.
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Dank der stetig steigenden Einwohnerzahlen, des langjährigen Sparkurses (beides ist gut für die Kasse) sowie Verwaltungsumbauten (Ämter landeten in der Holding Graz) fällt das Budget 2012 sehr solide aus. Regulär 871 Millionen Euro und dazu 111 Millionen für außerordentliche Maßnahmen, so lauten die Eckdaten des neuen Finanzplans, der am 12. Dezember vom Gemeinderat abgesegnet wird.
Für den Endverbraucher wichtig: Gebühren - Abwasser, Müll und so weiter - werden indexangepasst erhöht. Also "um durchschnittlich drei Prozent", erläutert Finanzdirektor Karl Kamper. Die Ertragsanteile (das Stück vom Steuerkuchen des Bundes für Graz) liegen bei knapp 275 Millionen Euro, die eigenen Steuern sind mit 154 Millionen beziffert. Tendenz steigend.
Der Rotstift, wie er derzeit im Land wütet, bleibt Graz erspart. Finanzstadtrat Gerhard Rüsch und sein Vorgänger haben rechtzeitig die Notbremse gezogen. Siehe Verwaltung, wo sich die Ausgaben 2012 wieder knapp unter 190 Millionen Euro bewegen. Kaum eine Rolle spielt, dass die Kosten für die Volksvertreter erneut leicht ansteigen: von 10,2 auf 10,6 Millionen Euro. 1,3 Millionen gehen auf die Kappe der Stadtregierung, 1,5 Millionen auf jene des Gemeinderates. Deutlich der Anstieg bei den Repräsentationskosten: von 427.000 auf 512.000.
Im Sozialbereich steigen die Ausgaben auf 223 Millionen Euro, 19 Millionen sind dabei der Anteil der Mindestsicherung. Für Unterricht und Sport sind 101 Millionen reserviert (2011: 94 Millionen) und für den Straßenbau 75 Millionen (2011: knapp 69 Millionen). Leichte Zuwächse gibt es im Gesundheitsressort (rund 12 Millionen Euro). Mehr als das Doppelte fließen in die Ordnung und Sicherheit.
Stabil sind die Kultur (mit rund 40 Millionen) und Wirtschaftsförderung (sechs Millionen).
