TV-Diskussion über "heilige Kuh" Verkehr

Pro und Contra Fahrverbote: Die Grazer Vizebürgermeisterin spricht sich für "akute Maßnahmen an Akuttagen" aus. Umweltminister Berlakovich erteilte Fahrverboten eine Absage.

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Diskussion um die "heilige Kuh" Verkehr: Die umstrittene Frage, ob Einschränkungen für Autofahrer wirksam gegen Feinstaub sind, hat die Diskussionssendung "im Zentrum" am Sonntagabend in ORF 2 beherrscht. "Es geht darum, an Aktuttagen akute Maßnahmen ergreifen zu können", sagte die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne). "Die Fülle der Maßnahmen macht es aus", meinte hingegen Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und betonte, die Regionen müssten die von ihnen geschnürten Pakete konsequent umsetzen und gegebenenfalls adaptieren.

Der Verkehr sei eine der wesentlichen Quellen für die extrem hohe Feinstaubbelastung, der weite Teile Österreichs wetterbedingt schon seit Wochen ausgesetzt sind, so Rücker. In anderen Bereichen, etwa beim Hausbrand oder beim Rauchen, werde etwas getan. Das Auto aber sei die "heilige Kuh", ein "Tabuthema", obwohl laut Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) kurzfristige Fahrverbote möglich wären. Dabei gebe es in 170 Städten in ganz Europa Maßnahmen, die auf den Verkehr abzielen. "Sind alle anderen Länder auf dem falschen Boot?", fragte die Grazer Vizebürgermeisterin.

Berlakovich verwies erneut auf die Aufgabenteilung mit den Ländern - die Bundesebene sei zuständig für das Gesetz, die Umsetzung liege bei den Regionen. Wie die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wies er darauf hin, dass die Feinstaubbelastung in den vergangenen Jahren generell zurückgegangen sei. Die derzeit anhaltend hohen Werte seien eine "Extremsituation", unter der nicht nur Österreich leide: "20 der 27 EU-Staaten haben aktuell ein Feinstaubproblem."

Fahrverboten erteilte der Umweltminister eine Absage: "Ich halte es nicht für fair, wenn man sagt, nur der Verkehr ist schuld. Das wäre eine einseitige Debatte." Er sei für Anreizsysteme statt Verbote: "Mein Ziel ist es, die Menschen mitzunehmen ...", erst wenn das nicht gelinge, müsse man über Verbote nachdenken. Bewusstseinsbildung, etwa was "falsches Heizen" anbelangt, sei wichtig, ebenso die Bereitschaft, auf Neues wie E-Mobilität umzusteigen. "Die Förderprogramme haben wir."

"Das Schwierige beim Feinstaub ist, dass jeder von uns Opfer ist, aber auch Täter", gab Sima zu bedenken. Wien kämpfe allerdings nicht nur mit hausgemachtem Feinstaub, sondern ebenso mit dem Einfall aus Osteuropa. Wesentlich sei daher, Gegenstrategien in Nachbarländern zu fördern. "Das heißt nicht, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen, aber die anderen müssen sie auch machen", so die Stadträtin. Die Einführung einer City-Maut sei derzeit nicht geplant, andere Schritte wie Ausweitung des Parkpickerls und Verteuerung der Kurzparkzonen seien gesetzt worden.

ÖAMTC-Generalsekretär Oliver Schmerold verwies auf Studien, wonach der Anteil des Verkehrs an der Feinstaubproblematik bei nur fünf bis zehn Prozent liege. Das sei "ein schmales Segment". Eine City-Maut bringe nichts, zur Feinstaubreduktion brauche es vielmehr die "grüne Welle", um den Verkehr in Wien zu verflüssigen. Stattdessen würden immer mehr Ampeln gebaut.

Für den Lungenfacharzt Horst Olschewski von der Uniklinik Graz gibt es keinen Zweifel, dass Feinstaub "die Sterblichkeit erhöht". Wie soll die Bevölkerung mit dem Problem umgehen? "Man soll auf jeden Fall nicht panisch sein." Aus Angst auf Spaziergänge zu verzichten sei abzulehnen: "Inaktivität ist schlimmer für den Körper." Leistungssport bei hoher Feinstaubbelastung sei aber nicht empfehlenswert: "Joggen würde ich nicht gehen", so der Mediziner.