Graz: Opposition fordert mehr Minderheitenrechte

Es ist beschlossen: Ab 2013 regieren in Graz nur mehr sieben Stadt- und 48 Gemeinderäte. Die Opposition sorgt sich um ihre Kontrollfunktion.

Foto © FuchsDas Land hat es am Dienstag fixiert: Die Regierungsbank in Graz wird um zwei Sitze schrumpfen

Die Verkleinerung des Stadtsenates von neun auf sieben Sitze heißen alle Parteien gut; bei der Reduzierung der Gemeinderäte von 56 auf 48 haben einige aber Bauchweh. Allen voran KPÖ-Chefin Elke Kahr: "Das bringt nicht das große Geld und schwächt die Rechte der Opposition." SPÖ-Klubchef Karl-Heinz Herper fordert daher im Gegenzug mehr Oppositionsrechte.

Oberstes Anliegen: Die notwendige Anzahl der Unterschriften für einen Prüfantrag beim Rechnungshof soll gesenkt werden, von sieben auf fünf. Solche Prüfanträge sind das stärkste Kontrollmittel der Opposition.

KPÖ-Chefin Kahr fordert, dass künftig alle Parteien bei den Stadtregierungssitzungen vertreten sein sollen. "Durch die Reduzierung werden es einige nicht mehr in den Stadtsenat schaffen. Hier werden aber wichtige Beschlüsse gefasst - auch die Oppositionsparteien brauchen die volle Information." Sie selbst geht davon aus, dass die KPÖ ihren Regierungssitz halten wird.

SPÖ-Klubchef Herper will eine Senkung der Hürde für die Klubstärke. Ein Wahlergebnis ab fünf Prozent soll für den Klubstatus reichen, aktuell liegt die Grenze bei drei Mandaten.

Sowohl SPÖ als auch KPÖ forcieren darüber hinaus eine Stärkung der Bezirksräte. Bezirksanträge sollen verpflichtend im Gemeinderat behandelt werden, so Herper. Kahr wünscht sich eine Fragestunde für Bezirksvorsteher in der Gemeinderatssitzung.

All das wollen die beiden bei der nächsten Klubobleutekonferenz am 14. Dezember mit Schwarz-Grün diskutieren.