Politischer Kampf um Pensionen

Schwarz-Grün ringt um Pensionserhöhungen./Müll und Kanal spürbar teurer./Stadtrat Eisel-Eiselsberg schießt scharf gegen Grossmann.

Foto © Fischer/Stadt Graz Pensions-Diskussion: Wohlfahrt

Am Mittwoch fand die erste schwarz-grüne Klausur zum Budget 2012 statt - und zwei Punkte sind bereits jetzt klar: Einig ist man sich, dass die Gebühren wieder an die Inflation angepasst werden; uneinig ist man bei der Erhöhung der Beamtenpensionen.

Für Müll- und Kanalgebühren bedeutet das einen empfindlichen Anstieg: Aktuell liegt die Inflationsrate bei rund 3,6 Prozent.

In Sachen Pensionen ist es der Grüne Gerhard Wohlfahrt, der vom bisherigen Usus abrücken will, die Bundeserhöhung eins zu eins zu übernehmen. Vergangene Woche hat sich die Pensionskommission auf ein Plus von 2,7 Prozent geeinigt. Wohlfahrt wünscht sich hingegen eine Sockelerhöhung von 50 Euro für alle - damit würden im Verhältnis kleine Pensionen stärker steigen.

Mit der ÖVP wird diskutiert, die Personalvertretung legt sich schon fest: "Von so einem Sockel halte ich nichts", so der oberste Personalvertreter Gerhard Wirtl. Als Begründung nennt er die kleiner gewordene Schere zwischen Minimal- und Bestverdienern im Magistrat: War das Verhältnis 1:7, ist es jetzt 1:4,7. Daher ist für Wirtl klar: "Jeder soll die volle Erhöhung bekommen."

Sachliche Diskussionen zwischen den beiden fallen schwer: Auf die Einschätzung von SP-Landesrätin Elisabeth Grossmann, dass in Sachen Kinderbetreuung die "Mängel in der Stadt liegen", schießt nun VP-Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg scharf: "In meiner politischen Laufbahn habe ich noch nie eine Politikerin erlebt, die so wenig Ahnung von der Realität hat." Grossmann fühle "sich immer persönlich und parteipolitisch angegriffen".

Was bei diesem Hickhack unterzugehen droht, sind die berechtigten Forderungen der Kindergartenbetreiber (wir berichteten): Reduzierung der Gruppen von 25 auf 20 Kinder; gezielte Weiterbildung; Freistellung der Leiterinnen.