Steirische Unterstützung für Demokratie-Volksbegehren

Ihre Unterstützung für das sogenannte Demokratie-Volksbegehren haben am Samstag verschiedene prominente Steirer in Graz zugesichert. Politiker legten in Beisl ihre Standpunkte dar.

Foto © EderPolitiker legten in Beisl ihre Standpunkte dar

Unter der Leitung von "Mein OE"-Initiator Christian Burscher trafen sich der VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher, Ex-Grünen-Nationalratsabgeordneter Andreas Wabl sowie der frühere SP-Landesrat und zuletzt Landtagspräsident Kurt Flecker, außerdem der Student Christoph Tanzer, Mitbegründer der Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur (POLK).

Standpunkte

Christian Burschter, Ex-Klubchef der Salzburger Grünen, umriss kurz das Anliegen des Demokratie-Volksbegehrens. Es sei ein gewisser "Überdruss" in der Bevölkerung bemerkbar, und "Unbehagen allerorten". Die Parteien seien zu "leblosen Gerippen verkommen". Ziel des Volksbegehrens sei daher ein neues Wahlrecht, neue Kompetenzen für das Parlament sowie eine neue direkte Demokratie, die ab 400.000 Unterschriften eine Volksabstimmung vorsieht.

VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher betonte, dass das Persönlichkeitswahlrecht wichtiger sei als das Mehrheitswahlrecht. In diesem Zusammenhang sei auch die Bedeutung von Vorwahlen zu sehen, die als "erste Möglichkeit eines Volkes, mitzumischen" wichtig seien. Schilcher, der auch beim Bildungsvolksbegehren aktiv ist, prangerte an, dass in anderen vergleichbaren Ländern Bildung "Chefsache" sei. "Bei uns ist das nur insofern Chefsache, als sie verhindern, dass etwas geschieht", so Schilcher.

Als jüngster in der Runde erklärte Christoph Tanzer: "Mir ist es wichtig zu zeigen, dass die Erneuerung der Demokratie auch jungen Menschen ein Anliegen ist." Derzeit sehe er allerdings eine "eher trostlose Zukunft". Daher unterstützt er zusammen mit POLK das Volksbegehren. "Wir glauben, dass 'Mein OE' eine einmalige Chance ist, Demokratie in Österreich zu verbessern, das Ganze ist nur etwas zu kurz gegriffen."

Kurt Flecker bedauerte zunächst, dass "die Politik ihre Intellektualität total verloren hat". Ein Persönlichkeitswahlrecht könnte "interessante Persönlichkeiten in die Politik bringen." Er vertrat weiters die Meinung, dass Parlament und Landtage gestärkt werden müssten, ebenso gehöre der Bundesrat erneuert. "Das ist derzeit nur ein Nachgeplappere der Nationalratssitzungen."

Der Grüne Andreas Wabl betonte, für ihn sei die Frage der direkten Demokratie entscheidend. "Wenn die Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern nicht ermöglicht, sich zu beteiligen, ist sie bald leere Hülse."