Zwölf zusätzliche Richter für neues Gericht in Graz

Verwaltungsgericht soll Verfahren beschleunigen.

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GRAZ. Die Bundesregierungsspitze und die Landeshauptleute haben sich am Freitag geeinigt, neue Landesverwaltungsgerichtshöfe einzurichten. Die Höchstrichter in Wien sollen entlastet und Berufungsverfahren, derzeit auf 120 Behörden verteilt, schneller erledigt werden. "Die Steirer werden sich einiges an Zeit ersparen", sagt Landeshauptmann Franz Voves (SP) am Heimweg aus Wien.

Der Landesverwaltungsgerichtshof für die Steiermark wird den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wahrscheinlich 2013 ablösen. Voves geht von zwölf zusätzlichen Richtern aus. Die Kosten sollen jene 20 Millionen Euro abdecken, die der Bund bis 2014 den Ländern jährlich mehr zahlt.

Nicht minder wichtig: gezielte Personalsuche und -auswahl. Der Gerichtssitz wird in Graz sein. Ob das Gebäude in der Salzamtsgasse, wo der UVS an seine Grenzen gestoßen ist, ausreicht, ist fraglich. "Es gibt mehrere Überlegungen", schildert Voves.