Grillitsch stellt Mindestsicherung für Migranten in Frage

Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch (ÖVP) will nicht integrierten Zuwanderern schrittweise die Sozialleistungen streichen. Begründung: "Wenn jemand integriert wäre, bräuchte er ja keine Mindestsicherung".

Foto © FuchsBauernbund-Präsident Fritz Grillitsch

"Wenn jemand nach fünf Jahren nicht geschafft hat, in Österreich wirtschaftlich Fuß zu fassen, ist ihm die Mindestsicherung nicht dauerhaft voll zu gewähren", sagte er gegenüber dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe).

"Es sollte einen stufenweisen Abbau der Zahlungen aus dem Sozialtopf über einige Jahre geben - bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels. Wenn so jemand integriert wäre, bräuchte er ja keine Mindestsicherung", so Grillitsch, der erst kürzlich mit der Einladung des umstrittenen deutschen Autors Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") nach Graz für Aufregung gesorgt hat.

Begründung

Seine Begründung: "Wir brauchen keine Einwanderung in unser Sozialsystem, sondern eine von Qualifizierten in den Arbeitsmarkt." Die Mindestsicherung nicht mehr in Aussicht zu stellen, sei auch "ein Signal an leistungsbereite Migranten. Sie würden wissen, dass sie nicht vom Staat versorgt werden, sondern sich selbst versorgen müssen".

Derzeit können Drittstaatsangehörige Mindestsicherung beziehen, wenn sie mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Mit Kritik daran hat sich bisher die FPÖ hervorgetan.