Umweltanwältin unter Druck

Soll die Umweltanwaltschaft abgeschafft werden? Landesrat Buchmann erneuert Forderung, Umweltanwältin ortet "Angriff auf die Bürgerrechte".

Foto © EderUmweltanwältin Ute Pöllinger schießt zurück: Die Äußerungen von Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann seien "völlig unqualifiziert"

Kritik von außen ist man in der steirischen Umweltanwaltschaft seit jeher gewohnt. So intensiv wie derzeit sind die politischen Giftpfeile jedoch selten niedergeprasselt. Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) forderte zu Wochenbeginn, die Kompetenzen der Umweltanwältin zu beschneiden, sein VP-Regierungskollege und Wirtschaftsbundobmann Christian Buchmann will die Umweltvertretung sogar abschaffen. Jetzt setzt sich Umweltanwältin Ute Pöllinger zur Wehr und wirft den Politikern einen "Angriff auf die Rechte der Bürger" vor.

Mit ihren fünf Mitarbeitern vertritt die 40-Jährige seit sechs Jahren die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes im Land (siehe rechts). Pöllinger ist weisungsfrei gestellt, also nicht an die Order von Regierungsmitgliedern gebunden. Das führt nicht selten zu Konflikten, die sich zuletzt immer öfter am Ausbau der Wind- und Wasserkraft im Land entzündeten. Sichtbar ist das derzeit beim geplanten Murkraftwerk Graz: Die Landesregierung begrüßt das Projekt, Pöllinger zieht dagegen zu Felde.

"Völlig unqualifiziert"

Die Äußerungen von Seitinger und Buchmann seien "völlig unqualifiziert", wehrt sich die Umweltanwältin. "Es kann nicht sein, dass alles auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert wird. Die Umweltanwaltschaft darf nicht abgeschafft werden, nur weil sich Buchmann im Wirtschaftsbund profilieren möchte."

Dass sie nur Projekte verhindere, wie ihr die Kritiker vorhalten, bestreitet Pöllinger. Von 40 Verfahren zur Kleinwasserkraft im Vorjahr habe sie nur drei beeinsprucht. Beim Murkraftwerk bleibt sie aber bei ihrer Kritik.

Buchmann lassen die Worte Pöllingers nach außen hin kalt. "Wir müssen Wertschöpfung ins Land holen, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dazu braucht es schlanke Verfahren", sagt er. Die Umweltanwaltschaft würde indes einseitig agieren. "Es ist doch paradox, wenn das Land viel Geld in die Hand nimmt, um etwa einen Red-Bull-Ring zu realisieren, aber eine Beamtin auf Steuerzahlerkosten dagegen arbeitet", grollt Buchmann.

Ihm gehe es um eine Grundhaltung: "Wir verkleinern die Regierung, den Landtag, und legen Gemeinden zusammen. Da wird man doch auch in der Verwaltung ansetzen dürfen." Dass ihm Pöllinger unqualifizierte Aussagen vorwirft, nimmt er gelassen. "Sie soll das nicht persönlich nehmen. Es steht schon im Regierungsprogramm, dass wir alle Sonderbeauftragte und Beiräte evaluieren."

Mit einem Ergebnis rechnet der Landesrat im Laufe des nächsten Jahres. Prognose? "Es geht mir nicht um die Person, aber ich bin für die gänzliche Abschaffung der Umweltanwaltschaft." Die Verfahren würde es ja weiterhin geben.