Voves und Schützenhöfer stechen Spindelegger aus
Verschnupft zeigt sich die ÖVP über den ORF: Der sendet eine eigene "Pressestunde" am Sonntag, 11 Uhr, in der Steiermark. Die "Reformpartner" Schützenhöfer und Voves werden dort den Fragen von Chefredakteuren Rede und Antwort stehen.
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Dass Abgeordnete auch einem Beruf nachgehen sollten, steht außer Streit. Zum einen verlieren die Volksvertreter nicht komplett den Kontakt zur Alltagswelt, zum anderen garantiert ein Job eine gewisse Unabhängigkeit: Wer aus dem Parlament fliegt, muss nicht von der Partei in einem staatsnahen Unternehmen versorgt werden.
Abgeordnete, die als Berater, Rechtsanwalt oder Unternehmer tätig sind, laufen Gefahr, Politik und Geschäft miteinander zu vermischen. Diese Vermanschung könnte dem BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner zum Verhängnis werden. Als Verteidigungsminister hatte er die Einführung des Eurofighters zu verantworten. Jetzt sickert durch, dass Scheibner seit 2010 monatlich 5000 Euro vom Hersteller der Abfangjäger erhält. Selbst wenn kein Konnex zum Eurofighter-Kauf besteht: eine zutiefst problematische Geschäftsbeziehung.
Das ist längst nicht alles. Scheibner scheint überhaupt kein Sensorium zu besitzen, was mit der Politik vereinbar ist und wovon man lieber die Finger lassen sollte. Der Orange macht, so das Schreiben der Staatsanwaltschaft, Geschäfte in Nahost, gleichzeitig ist er im Nationalrat Vorsitzender der parlamentarischen Nahost-Gruppe. Scheibner muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er seine politischen Kontakte womöglich für die Anbahnung von Geschäften missbraucht hat.
Das erinnert an 1994, als die Spitzen des Staates darum stritten, wer in Korfu den EU-Beitrittsvertrag unterschreiben darf. Als ob Außenpolitik in Österreich immer schon oberste Priorität genoss, fliegen diese Woche Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger zur UN-Vollversammlung nach New York. Im Vorfeld gab es ein Gerangel, wer zum traditionellen Empfang von US-Präsident Barack Obama gehen darf. Das Rennen machte der Kanzler, der anschließend zu Arnold Schwarzenegger nach Kalifornien jettet - obwohl dieser zuvor auch in New York weilt.
Verschnupft ist die ÖVP wegen der ORF-Pressestunde am Sonntag. Zu Gast ist diesmal ÖVP-Chef Michael Spindelegger, nur in der Steiermark wird der Vizekanzler nicht zu sehen sein. Um 11 Uhr stellen sich im Sendegebiet der grünen Mark auf ORF-2 Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer den Fragen von Chefredakteuren, darunter Kleine-Chefredakteur Hubert Patterer. Voves und Schützenhöfer haben in der Steiermark eine beispiellose "Reformpartnerschaft" hingelegt, die auch österreichweit Beachtung findet. Noch dazu wird der Mut wird von der Bevölkerung belohnt. Anders als auf Bundesebene legt die Regierung in allen Umfragen zu. Der ORF erwägt, Spindeleggers Pressestunde in der Steiermark im Anschluss an die Runde der Landeshauptleute zu senden. Dass der ORF Steiermark heute einen eigenen Weg geht, ist seit August bekannt.
