Proporz wird in der Steiermark noch heuer abgeschafft

Gemeinsame Initiativen von SPÖ und ÖVP sollen noch im Herbst durch den Landtag.

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Die SPÖ-ÖVP-Koalition in der Steiermark macht ernst mit der vor der Sommerpause angekündigten Verfassungsreform: Wie Landeshauptmann Franz Voves (S) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) am Donnerstag sagten, soll das "Aus" für den Proporz, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie Grazer Stadtregierung und Gemeinderat noch 2011 umgesetzt werden: "Heuer wird das abgeschlossen."

Nach Beschluss einer Regierungsvorlage voraussichtlich kommenden Donnerstag wird es diesbezügliche Initiativanträge von SPÖ und ÖVP im Landtag geben, die laut Schützenhöfer "mit Zweidrittel-Mehrheit, hoffentlich aber einstimmig" im Landtag beschlossen werden. Sowohl die Abschaffung des Proporzes in der Regierung, die von neun auf fünf bis acht Mitglieder verkleinert wird, als auch die Reduzierung des Landesparlaments von 56 auf 48 Mandatarinnen und Mandatare würden dann ab der kommenden Landtagswahl 2015 gelten.

Schon vorher, nämlich mit der Gemeinderatswahl im Jänner 2013, ist die Umsetzung auf Grazer Ebene geplant: Auch hier wird von 56 auf 48 Abgeordnete und von neun auf sieben Regierungsmitglieder verkleinert. Der Proporz in der Landeshauptstadt dürfte aber bleiben; es handelt sich dabei um eine bundesgesetzliche Materie. Nicht näher eingehen wollten die beiden Regierer auf einen von der Opposition geforderten parallelen Ausbau der Antrags- und Kontrollrechte. Darüber werde im Landtag verhandelt.

Im Verein mit den Einsparungen in der Landesverwaltung und den Regierungsbüros sei dies "ein entschiedenes Signal an alle anderen Ebenen, dass wir es ernst meinen", erklärten Voves und Schützenhöfer.