"Eine Partnerschaft zum Vertuschen"

Der Nationalratsabgeordnete und Landessprecher der steirischen Grünen Werner Kogler vermisst die Bereitschaft zu Transparenz und Kontrolle.

Foto © KLZ/KanizajWerner Kogler (Grüne): "Voves und Schützenhöfer hätten an Rücktritt denken müssen"

Das Nationalratsmandat lässt Ihnen derzeit kaum mehr als zehn Prozent Ihrer Arbeitszeit für Ihre Tätigkeit als Landeschef der Grünen. Ist das genug?

WERNER KOGLER: Es ist halbe-halbe. Wir haben uns vorgenommen, bei der Grazer Gemeinderatswahl 2013 anständig zuzulegen und bei der Nationalratswahl voranzukommen. Das erfordert viel Präsenz im Lande.

Wie lange wollen Sie noch alles alleine schultern?

KOGLER: Für die Grazer Gemeinderatswahl sind wir mit Lisa Rücker hervorragend aufgestellt.

Wer ist die grüne Alternative zu Franz Voves und Hermann Schützenhöfer bei der Landtagswahl 2015. Sie?

KOGLER: Ich werde nicht zur Verfügung stehen, weil es bis dahin eine bessere Kandidatin, einen besseren Kandidaten gibt.

Die Grünen sind gegen das Sparpaket. Soll das Land so weitermachen wie bisher?

KOGLER: Wir sind seit zehn Jahren der Meinung, dass es nicht so weitergehen hätte dürfen. Der Befund von Voves und Schützenhöfer müsste eigentlich mit Rücktrittsgedanken verknüpft sein. Wo gespart werden kann: bei Wirtschaftsförderung, Regierungsbüros, Beraterverträgen, Repräsentationskosten, Regierungs-PR-Kosten und Dienstautos.

Wie unterscheiden Sie sich da als Grüne von der KPÖ?

KOGLER: In Graz sieht man es, die KPÖ ist retro und altmodisch. Das Hauptproblem der KPÖ ist, dass sie Widerstandsstimmungen in Stimmen übersetzt, sich dann aber weigert, Verantwortung zu übernehmen. Wozu brauchen wir die dann in Gemeinderat und Landtag?

Sie wollten in die Landesregierung. Wünschen Sie sich heute die Rolle von Gerhard Kurzmann als Statist in der Regierung?

KOGLER: Die Frage ist ja, was wir aus dieser Rolle gemacht hätten. Dass die steirische FPÖ keine Akzente setzt, sondern irgendwie mitschwimmt und weiter ihre Feindbilder malt, überrascht aber nicht.

Was stört Sie am meisten an der "Reformpartnerschaft"?

KOGLER: Die mangelnde Transparenz. Die "Reformpartnerschaft" ist auch eine "Vertuschungspartnerschaft", die zum Beispiel immer noch verweigert, dass die Gemeinden unter 10.000 Einwohnern vom Rechnungshof geprüft werden dürfen, obwohl der Bundesgesetzgeber das jetzt ermöglicht hat.