Bis zu 300 Euro Stundenlohn für Berater

Mehr als 23 Millionen Euro steckte die letzte Regierung in Know-how von außen. Der Rechnungshof spürte grobe Vergabemängel, "vergessene" Aufträge und saftige Vorauszahlungen auf.

Foto © Gernot EderKritik vom Rechnungshof für die steirische Regierung in Sachen Berateraufträge

Berater stehen derzeit nicht hoch im Kurs. Siehe ÖBB und Telekom. Auch der Landesrechnungshof packt in den neuen, vertraulichen Rohbericht über Beratungsleistungen viele Kritikpunkte. 500 von mehr als 2000 Aufträgen der letzten Regierungsperiode (2005 bis 2010) nahm man unter die Lupe. Die Externen hatten wissenschaftliche, rechtliche oder technische Aufgaben zu meisten. Gesamtvolumen: rund 23 Millionen Euro. Oder mehr, meinen die Prüfer mit dem Hinweis auf vergessene (verheimlichte?) Aufträge.

Verschätzt? Einmal wurde "übersehen", Aufträge in der Höhe von 750.000 Euro zu melden - der Rechnungshof wusste jedoch aus einer anderen Prüfung davon. Ein anderes Mal "verschätzte" man sich: Nicht wie angegeben 90.000, sondern etwa eine Million Euro machte das Auftragsvolumen aus. In Aktenbergen entdeckten die Prüfer nämlich weitere Aufträge. Alle aus einem Ressort, für einen Berater: Dieser hatte ursprünglich um Förderungen angesucht, was aber aus Budgetgründen abgelehnt worden ist. Infolge erhielt er zahlreiche Aufträge aus der Politik.

Bis zu zwei Millionen. Je nach Ressort sind die Ausgaben unterschiedlich: In der Wissenschaft (Kristina Edlinger-Ploder; VP) machten sie 1,6 Millionen Euro aus, für die Berufsschulen (Elisabeth Grossmann, SP) knapp zwei Millionen. In der Öffentlichkeitsarbeit (Franz Voves) waren es nur rund 500 Euro. Auf der anderen Seite gab man einen Auftrag an, den es gar nicht gegeben hatte.

450 Aufträge. Auf die einzelnen Regierungsmitglieder umgelegt, hatten Christian Buchmann (VP; Wirtschaft, Finanzen) und Bettina Vollath (Jugend, Familie, dann Spitäler und Kultur; SP) den höchsten Bedarf in ihren Ressorts: Rund 450 beziehungsweise 370 Aufträge meldete man dem Rechnungshof.

Im Kerngeschäft. Was den Prüfern auffiel: Die meisten Aufträge betrafen den ureigenen Bereich der Abteilungen. Heißt: Das hätten die Beamten dank ihrer Kompetenz auch alleine erledigen können. Die Betroffenen verweisen auf Personalmangel.

Honorare. Je nach Auftrag, Berater und Ressort flossen Stundensätze zwischen 75 und 210 Euro. Im Einzelfall am teuersten waren Juristen mit mehr als 300 Euro die Stunde. Laut Rechnungshof war es nicht üblich, über Nachlässe zu verhandeln. Nicht selten flossen aber hohe Vorauszahlungen.

Preisvergleich fehlte. Mehrheitlich ließ sich nicht herausfinden, warum gerade die Firma X zum Zug gekommen ist. Vergleichsangebote, wenn auch nicht immer Vorschrift, waren selten gefragt.

Hintergrund: Bis zu einer Summe von 30.000 Euro können die Regierer alleine entscheiden. In Abteilungen ist das teils ebenso. Bei Folgeaufträgen (große Projekte) muss die Regierung ebenso wenig informiert werden.

Gestückelt. Für die Prüfer ist es kein Zufall, dass einige Aufträge knapp unter der 30.000-Euro-Grenze lagen. Zudem hat man größere Aufträge in kleinere und auf diverse Abteilungen aufgeteilt und so eine Regierungsentscheidung vermieden. Mitunter gab es überhaupt keine Genehmigung oder nur mündliche Vereinbarungen. Die Kleine Zeitung Digital berichtete vorab.

Prompt meldete sich Lambert Schönleitner (Grüne). Er hatte vor der Wahl die Prüfung initiiert. "Meine schlimmsten Erwartungen wurden noch übertroffen", sieht der Abgeordnete eine "Staubwolke der Verschwendungspolitik". Die Regierer von SPÖ und ÖVP würden dem Landtag detaillierte Antworten geben müssen. Schönleitner kündigte zudem ergänzende Aufträge an den Rechnungshof an.

Wie die Grünen kündigte auch die FPÖ diesbezügliche Initiativen im Landtag an. Klubobmann Georg Mayer warf der Regierungskoalition "Sparen bei der Bevölkerung - prassen bei den Parteigünstlingen" vor und forderte "die Trockenlegung des rot-schwarzen Beratersumpfes". Als ersten Schritt forderte Mayer die Höhe der freien Vergabe auf 10.000 Euro herabzusetzen. KPÖ-Prüfungsausschussobmann Werner Murgg kündigte ebenfalls eine neue Initiative im Landtag an, nachdem vergangene Vorstöße von SPÖ und ÖVP abgeblockt worden seien: "Das Beraterunwesen ist eine Methode, um den Großparteien nahestehende Personen und Firmen mit lukrativen Aufträgen zu versorgen." Diese Praktiken gehörten abgestellt, die Mittel für externe Beratung limitiert, so Murgg in einer Aussendung.