Einsparungen: Ombudsleuten schlägt die Stunde

Die reformeifrige Regierung nimmt die Bürgeranlaufstellen ins Fadenkreuz. Die Kinderanwaltschaft wurde bereits kräftig gekürzt. Schwelender Konflikt mit der Umweltanwältin.

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Ob Tierschutzbelange, Kinder- oder Patientenrechte, Umweltprobleme: Dafür gibt es im Land eigene Anlaufstellen - fernab der Amtsstuben. Wild entschlossen, bei der Verwaltung zu sparen, nehmen die Reformpartner aus Voves-SP und Schützenhöfer-VP nun die diversen Ombudsleute, Anwälte und Beiräte unter die Lupe. "Notwendigkeit, Wirksamkeit und Kosteneffizienz" sind zu prüfen, heißt es im Schlachtplan der Verwaltungsreformer. Eine heikle Aufgabe: Einerseits ist dem Land nicht zu verübeln, dass es die Anlaufstellen mit unterschiedlich viel Personal und Aufgaben, auf Ressorts und diverse Standorte verstreut, unter einen Hut bringen will. Andererseits droht die Politik leicht in Verruf zu geraten, sich unliebsamer Gegner entledigen zu wollen.

Siehe Ute Pöllinger, Umweltanwältin und, wie im Fall des geplanten Murkraftwerks, auf der Gegnerseite zu finden. "Verhinderungsagentur" nennt man in manchen Politbüros die Umweltanwaltschaft. Pöllinger meint, dass nach Möglichkeit versucht wird, ihr das Leben schwer zu machen. Das Geld wird knapp - aber in die Reformen eingebunden ist sie nicht.

Grobe Budgetkürzungen

Budgetär sind die Stellen unterschiedlich ausgestattet. Für Pöllinger und Team waren im Vorjahr 105.000 Euro reserviert, heuer und 2012 sind es jeweils nur noch knapp 79.000 Euro. Brigitte Pörsch und die Kinder- und Jugendanwaltschaft standen 2010 mit 93.500 Euro im Budget. Heuer sind 79.500, im nächsten Jahr 70.000 Euro veranschlagt. "Wir können den gesetzlichen Auftrag nicht abdecken", klagt Pörsch.

Derzeit noch stabil die Förderungen für den Behindertenanwalt Siegfried Suppan: 30.000 Euro, so viel wie bisher, soll es heuer und 2012 geben. Die Altstadtschützer (Anwalt Manfred Rupprecht und die Sachverständigenkommission) stehen mit 102.200 Euro (heuer und 2012) in den Büchern.

In Gremien wie dem Landeskulturbeirat (Vorsitz: Marlies Haas) werden 100 Euro pro Sitzung ausbezahlt. 10.000 Euro im Jahr sind reserviert. 100 Euro Sitzungsgeld erhalten auch jene externen Fachleute, die der Förderungsbeirat zurate zieht.

Reformschritte

Landesamtsdirektor Helmut Hirt bestätigt, dass man Reformschritte einleitet. Der Auftrag "lautet, ohne Tabus nachzufragen". Also: Kann effizienter gearbeitet werden? Was bringen gemeinsame Geschäftsstellen? Hinterfragt wird auch die Gruppe der Beauftragten (für Energie, Frauen und so weiter) und Berater.

Vieles ist landesgesetzlich verankert, von heute auf morgen abgeschafft werden können die Bürgeranlaufstellen also nicht. Freilich kann man die Gesetze ändern. "Wir werden uns das anschauen", lässt Brigitte Scherz, Büroleiterin von LH Franz Voves (SPÖ) und Mitglied der "Steuerungsgruppe Verwaltungsreform", alles offen. Das Ziel sei "ein Mehrwert für den Bürger und eine schlankere Verwaltung", ergänzt ÖVP-Klubchef Christopher Drexler.