"Auf Dauer hält man meine Ausdauer nicht aus"

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl über die Rücktrittsgerüchte, den geplanten Koalitionspakt 2.0 mit den Grünen und Ausstiegsgedanken aus dem Variobahn-Vertrag.

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Herr Bürgermeister, die Unruhe in der Grazer Volkspartei ist groß. Ihr kolportierter Beinahe-Rücktritt lässt es in der Gerüchteküche brodeln. Treten Sie nun 2013 für eine dritte Periode als Stadtchef an - werden Sie der pragmatisierte Bürgermeister?

SIEGFRIED NAGL: Es gibt immer Unruhe, wenn sich eine Partei eineinhalb Jahre vor den Wahlen aufstellen muss. Ich muss jetzt strategisch überlegen und ich bin ja immer für Überraschungen gut.

Sind Sie bei der Wahl 2013 der Grazer ÖVP-Spitzenkandidat?

NAGL: Man kann nichts sicher sagen. Das ist in eineinhalb Jahren, da kann ich an Lepra oder Typhus erkrankt sein. Aber ja, ich bin voller Kraft!

Sind Sie dabei, das Regierungsteam umzubauen?

NAGL: Auch solche Fragen sind vor einer Wahl zu diskutieren. Aber mein Team ist gut, es gibt jetzt keine Personaldiskussion.

Schwarz-Grün "glänzte" zuletzt vor allem mit Streitereien. Funktioniert die Koalition noch?

NAGL: Diese Peanuts interessieren mich nicht. Angebliche Streitereien, Koalitionsspielchen, das interessiert auch die Menschen nicht. Die erwarten, dass Politik Resultate vorlegt. Wir waren als Koalition erfolgreich, setzen den Nahverkehrsknoten Hauptbahnhof um, haben Kinderkrippen massiv aus- und das Haus Graz umgebaut, das Budget konsolidiert, sind E-Mobility-Region, City of Design, das Welcome-Haus wird eröffnet. Die Erfolgsliste ist noch viel länger. Wir haben unseren Arbeitspakt nach drei Jahren fast ganz erledigt. Deshalb habe ich mit Vizebürgermeisterin Lisa Rücker besprochen, dass wir im Sommer das Koalitionspapier 2.0 für die letzten eineinhalb Jahre verhandeln und im Herbst vorlegen wollen.

Eine Erneuerung des Treuegelübdes? Halten Sie auch nach 2013 an Schwarz-Grün fest?

NAGL: Es gibt jetzt keine Koalitionsverlängerungsansage. Aber ich steuere jetzt schon gegen die Nervosität, die im Wahlkampf dominiert. Wir wollen zeigen, dass man auch in Wahlkampfzeiten weiterarbeiten kann, ohne das sonst übliche Gegeneinander. Wir wollen keine Zeit vergeuden. Das Leitthema des erweiterten Arbeitsprogrammes soll Autonomie sein.

Geht es konkreter, bitte?

NAGL: Ich meine die Selbstbestimmtheit dieser Stadt und ihrer Bürger - von der Energie-Autonomie über das attraktive Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, um den Menschen Mobilität zu garantieren, bis zur Bildung. Nur wer eine gute Ausbildung hat, ist unabhängig. Auch in der Integration ist das Wichtigste, dass jeder Deutsch kann, wenn wir verhindern wollen, dass sie in Abhängigkeit geraten.

Gibt es konkrete Projekte, die sie noch vor 2013 angehen wollen?

NAGL: Wir wollen für Graz noch eine Ballsporthalle realisieren. Und ich will auch Ateliers und Werkstätten für Künstler anbieten können. Am 20. Mai laden wir bei den Minoriten zur Mur-Enquete: Dort sollen alle Argumente und Sorgen der Gegner auf den Tisch. Dann soll der Gemeinderat im Juni einen Grundsatzbeschluss für das Kraftwerk treffen. Die Stadt wird in Radwege, Stege und Freizeitareale investieren. Ich will aber auch die Errichter vertraglich so binden, dass sie alle ihre Zusagen für Begleitmaßnahmen oder die Wiederaufforstung einhalten müssen.

Wie geht es mit dem umstrittenen Murgondel-Projekt weiter?

NAGL: Ich erwarte von Holding Graz-Vorstand Wolfgang Malik endlich mehr als ein paar zusammengefasste Zeilen. Zum jetzigen Stand ist das noch gar nichts. Ich will das Projekt aber auch noch nicht verurteilen. Denkverbote darf es hier nicht geben.

Eine reale Baustelle ist die Inbetriebnahme der Variobahn, die Graz erschüttert ...

NAGL: Da schau' ich nicht mehr länger zu. Die hochbezahlten Holding-Vorstände Malik und Wolfgang Messner sind für den Ankauf verantwortlich. Sie haben 45 Straßenbahn-Garnituren um 100 Millionen Euro gekauft. Und bei einer Bestellung dieser Dimension erwarte ich, dass wir den letzten Stand der Technik bekommen. Die beiden müssen gegenüber der Stadler AG eine härtere Gangart einschlagen.

Ist für sie ein Ausstieg aus dem Liefervertrag ein Thema?

NAGL: Die nächsten 30 Garnituren möchte ich gar nicht annehmen, bevor das Problem nicht gelöst ist. Es ist zu prüfen, ob im schlimmsten Fall ein Ausstieg machbar ist.

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist eines der ungelösten Probleme. Aus Ihrer Idee einer Öffi-Abgabe von 9,90 Euro für alle Steirer, um all das zu finanzieren ist nichts geworden. Wie kann es dann funktionieren?

NAGL: Ich habe das noch nicht aufgegeben. Letztlich zahlen wir sowieso alle für den öffentlichen Verkehr. Allein die Grazer zahlen pro Jahr schon 35 Millionen Euro für den Abgang bei den Graz Linien. Die 9,90 Euro pro Monat und Kopf würden hier eine deutliche Attraktivierung ermöglichen. Wer eine Jahreskarte kauft, erhält die Abgabe zurück. Das will ich noch durchsetzen. Und ich kann Ihnen sagen: Auf Dauer hält man meine Ausdauer nicht aus!