Bettelverbot kommt ohne Alternative

Das verschärfte Bettelverbot tritt am Dienstag in Kraft. Die angekündigten Hilfsangebote des Landes lassen auf sich warten.

Foto © GERNOT EDER Armenpfarrer Wolfgang Pucher, hier mit Bettlern und Mitstreitern, kritisiert das Bettelverbot als "politisches Manöver". Man will klagen

Aggressives Betteln und Kinderbettelei waren in der Steiermark schon bisher verboten. Am Dienstag tritt das verschärfte Landessicherheitsgesetz in Kraft: "Wer an einem öffentlichen Ort um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung", lautet der Kernsatz. Es drohen Strafen von bis zu 2000 Euro. Da Gemeinden örtliche und zeitliche Ausnahmen für Bettelei zwar beschließen können, das in der Praxis aber nicht tun, gilt ab Dienstag ein allgemeines Bettelverbot im Steirerland.

Wie viele es trifft, darüber gehen die Schätzungen auseinander. In Graz ist von 70 bis 100 Betroffenen - primär Slowaken, Ungarn, Bulgaren und Rumänen - die Rede. Landesweit dürften es nochmals so viele sein. Andererseits: "Viele haben Graz mittlerweile verlassen", meint Armenpfarrer Wolfgang Pucher.

Er ist die Leitfigur des Widerstandes gegen das Bettelverbot. Unterstützt vom Verfassungsrechtsexperten Christian Brünner wird Pucher heute bekannt geben, wie man das Bettelverbot zu bekämpfen gedenkt. Der Gang zum Höchstgericht ist vorgezeichnet. Laut Brünner ist auch das steirische ein generelles Bettelverbot und verstößt unter anderem gegen das Recht auf Privatleben. Schützenhilfe kommt noch von Rechtsanwältin Gerlinde Goach, die für die Aufhebung des Fürstenfelder Bettelverbotes mitverantwortlich war.

Auf politischer Ebene - das Landessicherheitsgesetz ist ja von Voves-SP und Schützenhöfer-VP ausverhandelt worden - ist hingegen wenig zu hören. Die angekündigten Hilfsangebote für Bettler, vor allem in ihren Heimatländern, lassen auf sich warten. "Es gab zwei Gesprächsrunden, unser EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried ist eingebunden", meint der Sprecher von SP-Klubchef Walter Kröpfl, dass man sehr wohl helfen wolle. Dass dies auf EU-Ebene nicht binnen kurzer Zeit geht, leuchtet ein. Die Sache nicht gerade erleichtert hat der unfreiwillige Abgang der Grazer EU-Abgeordneten Hella Ranner (ÖVP).

"Nichts ausverhandelt"

Und in der Steiermark? "Da ist noch nichts ausverhandelt", gesteht man im Landhaus. Das Sparbudget hat alles überschattet. Obendrein war das Arbeitsmarktservice mit der "Bordell-Affäre" beschäftigt.

Unterm Strich bleibt eine Handvoll Jobs für Roma bei der Entsorgungsfirma Saubermacher. Andere Bettler versuchen sich als Straßenzeitungsverkäufer. Nur "ist das Produkt hier nicht bekannt und die Leute sind diese Arbeit nicht gewohnt", verheimlicht Pfarrer Pucher die Schwierigkeiten nicht.

Apropos Schwierigkeiten: Sollte die Polizei das Bettelverbot auch auf Kirchengrund exekutieren, dann hat die Diözese Graz Seckau rechtliche Schritte dagegen angekündigt.