Ermittlungen gegen Hypo-Organe

Nach der Verurteilung des Geschäftsführers hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen der Leasinggeschäfte der Hypo ausgeweitet auf Ex-Vorstände und Ex-Aufsichtsratschef.

Foto © KLZ I KanizajEnde März endete der Hypo-Prozess, der ein Jahr gedauert hatte, doch es wird noch nichts zu den Akten gelegt

Eine bemerkenswerte Wende nahm der Prozess rund um die Leasing-Geschäfte der Landeshypothekenanstalt. Nachdem der Geschäftsführer der beiden Leasing-Töchter, Peter Schmid, zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, weitete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf die drei Ex-Vorstände und den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden aus, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, der Kleinen Zeitung bestätigte.

Schon im Prozess hatte Gerichtssachverständiger Fritz Kleiner zu Protokoll gegeben, dass er davon ausgehe, dass die seinerzeitigen Vorstände Alfred Goger, Edwin Knoll und Ludwig Sik sowie der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Georg Doppelhofer von den Problemen gewusst hätten. Und rechtzeitig etwas tun hätten müssen, um die Verluste für die Bank zu verhindern. In seinem Erstgutachten hatte Kleiner den Schaden mit mehr als 200 Millionen Euro beziffert, und auch Rechtsanwalt Guido Held hatte als Vertreter der Bank wissen lassen, dass sich die Bank um diese Summe geschädigt fühlt. Bisher waren vor Gericht nur 31 Millionen Euro als strafrelevant angesehen worden. Nun wird man sich vermutlich anschauen, in welcher Höhe der Schaden vom Unternehmen selbst wertberichtigt wurde.

Kleiner wurde mit einem Ergänzungsgutachten beauftragt, um die Rolle von Vorstand und Aufsichtsrat zu klären. Es wird ein Präzedenzfall: Wie weit dürfen sich die obersten Organe eines Unternehmens, ohne selbst zu kontrollieren, auf die Informationen untergeordneter Organe verlassen? Im Prozess waren Vorstände und Aufsichtsratspräsident bisher nur als Zeugen befragt worden. Sik, heute Leiter der Finanzabteilung des Landes, hatte zu Protokoll gegeben, dass er mit dem Leasing-Geschäft nichts zu tun gehabt habe. Doppelhofer hatte ausgesagt, er habe keinen Grund gehabt, an der Kompetenz des Geschäftsführers zu zweifeln. Das Business-Modell der Hypo-Leasinggesellschaften habe "stimmig" gewirkt, erst im Sommer 2005 hätten die Alarmglocken geläutet.

Kleiner selbst kennt den Gutachtensauftrag noch nicht. Es ist zu vermuten, dass die Staatsanwaltschaft ihn auffordert, zu klären, ab wann Vorstände und Aufsichtsratspräsident aufgrund ihrer Verantwortung wissen - bzw. erfragen - hätten müssen, dass die Hypo das Geld nie wieder sehen wird. Im schlimmsten Fall ließe sich daraus ein Untreuedelikt ableiten, mit einer Strafandrohung von bis zu 10 Jahren.