Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Gegen den in der kommenden Woche im Parlament geplanten Beschluss der Vorratsdatenspeicherung waren am Donnerstag Demonstrationen in Graz angekündigt. Stellungnahmen von Gemeindepolitikern der Grünen und der ÖVP geplant.

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Als Veranstalter fungierte die parteiunabhängige Initiative "GegenVDS". Ziel sei es, auf den "gravierenden, unvertretbaren Eingriff in die Verfassungs-und Menschenrechte aufmerksam zu machen", hieß es.

Stellungnahmen

In Graz waren Stellungnahmen von Gemeindepolitikern der Grünen und der ÖVP geplant. Der Gemeinderat hatte ja die Bundesregierung aufgefordert, die Forderungen des Datenschutzrates zur Umsetzung der EU-Richtlinie vollinhaltlich zu erfüllen. Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat hatte sich am 29. März einstimmig gegen das Regierungsvorhaben der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Wie Organisator Peter Krammer sagte, wollte man vor der geplanten Beschlussfassung im Parlament in allen Landeshauptstädten und in Wien Demonstrationen organisieren. Aufgrund der Kurzfristigkeit sei dies aber nur in Linz und Graz möglich gewesen. In Graz rechnete er mit 50 bis 100 Teilnehmern.