ÖVP und Grüne packt Befragungsfieber

Nach Fukushima haben selbst umstrittene Wasserkraftprojekte Auftrieb. Immer mehr für Flusskraftwerk: Grüne für Bürgerbefragung, ÖVP lässt Basis abstimmen.

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Nach Fukushima haben selbst umstrittene Wasserkraftprojekte Auftrieb. Auch die Zustimmung zum Murkraftwerk wuchs deutlich. Laut einer OGM-Umfrage für den Grazer Sonntagsteil G7 der Kleinen Zeitung sind bereits 71 Prozent der Befragten im Raum Graz für das 87 Millionen Euro teure Flusskraftwerk. Die Gegnerschaft kommt nur noch auf 22 Prozent.

Die Folgen: Lisa Rückers Grüne, bisher Kritiker des ÖVP-Modells der Bürgerbefragung, fordern nun eine solche zum Murkraftwerk. "Das ist die Möglichkeit, die Grazer gut und vor allem sachlich zu informieren", begründet Rücker den Schwenk ihrer Fraktion in Richtung Bürgerbefragung. "Der Bau der Staustufe Puntigam hätte gravierende Auswirkungen auf das Lebensumfeld. Ein solcher Einschnitt in den Lebensraum Mur darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht werden", wirbt auch Projektgegnerin, Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner für die Bürgerbefragung.

Letztere hat Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) im Vorjahr als neues Instrument für mehr Bürgerbeteiligung angepriesen. Als ihm die Themen Bettelverbot und Reininghaus-Areal abhandengekommen sind, landete die Bürgerbefragung in der Schublade. Auf die Meinung der Parteibasis, in Graz immerhin knapp 9000 Personen, will und kann die Nagl-Fraktion freilich nicht verzichten. Vielmehr startet nun eine der größten Mitgliederbefragungen der Stadtpartei. Ob Lebensbedingungen, Probleme, politische Arbeit im Rathaus, Magistrat und den Bezirken sowie Projekte: Die Themen sind vielfältig. Auf die Meinung der Schwarzen zum Murkraftwerk ist VP-Stadtparteigeschäftsführer Bernd Schönegger besonders gespannt.