Das überzogene Konto der freiwilligen Feuerwehr
Kommandant Nestler: "Ich hafte persönlich." Theater um Straßennamen. Kritik an Haftung.
Wegen der Vorkommnisse bei der freiwilligen Feuerwehr stand Helmut Nestler als Kommandant stets im Zentrum der Kritik - nun aber rückt mancher im Rathaus zu seiner Verteidigung aus: Immerhin habe Nestler einen Kredit aufgenommen, um das Projekt am Laufen zu halten.
Nestler bestätigt, dass die Situation dramatisch sei: "Ich habe zwar keinen Kredit aufgenommen. Aber das Konto, das für die freiwillige Feuerwehr eingerichtet wurde, muss laufend überzogen werden. Und ich hafte persönlich dafür! Warum? Weil die Stadt immer so getan hat, als würde das Ganze nichts kosten. "
Das Gegenteil sei aber der Fall. "Der Höhepunkt war ein Minus von 120.000 Euro im Vorjahr, derzeit stehen wir bei minus 30.000 Euro. Wir bekommen zwar in Abständen Geld von der Stadt, aber nie so viel, wie wir beantragen. Wenn die Stadt eine freiwillige Feuerwehr haben will, dann muss auch Geld dafür da sein!"
Diesen Satz unterstreicht Ingeborg Bergmann. Zugleich möchte die KP-Mandatarin wissen, was mit dem Geld passiert. Daher wird Bergmann morgen im Gemeinderat einen Antrag einbringen, damit künftig auch bei der freiwilligen Feuerwehr eine Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof möglich ist.
Der Gemeinderat stimmt auch über eine 156.600 Euro hohe Förderung für ein "greenbox"-Studentenheim ab. Nutznießer ist ein Verein, dessen Obmann Kurt Hohensinner just VP-Mandatar ist. "Ich habe mich als befangen erklärt und nehme an der Abstimmung nicht teil", so Hohensinner. Er würde am Verein keinen Cent verdienen.
Die Vorgabe: Frauen im Stadtbild durch neue Straßennamen sichtbarer zu machen. Die Ausführung: mangelhaft. Die Umbenennung von drei Straßennamen, die der Unterausschuss heute absegnen muss, erinnert an absurdes Theater. Denn: Bei zwei von drei Straßennamen soll der Vorname der Frauen weggelassen werden. Rudel-Zeynek ist so nicht als Olga erkennbar, Frauneder nicht als Hertha. "Damit wären die Frauen erst wieder nicht sichtbar", sagt Grün-Mandatarin Daniela Grabe. Den gestrigen Tag über versuchte sie, Überzeugungsarbeit zu leisten - am späteren Abend konnte dann Grabe vermelden: "Die ÖVP geht mit."
Die KP kritisiert indes Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, da er für die Thalia und für Bauherr Gerald Gollenz eine Haftung von fünf Millionen Euro eingehen will. Man fragt: Was kommt dann erst beim Andreas-Hofer-Platz auf die Stadt zu? Auch dort hat Gollenz das Baurecht und will ein 50-Millionen-Projekt abwickeln.
