Sparbudget: ÖGB ruft nach "kalter Schulter" zu Großdemo
Gespräch mit Spitzen der SP-VP-Koalition blieb für Gewerkschafter am Dienstag ohne Erfolg. Für den 26. April kündigte die Gewerkschaft die "größten Demonstrationen, die es im Lande je gegeben hat" an.
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Es sei "nichts gegangen, sie haben uns die kalte Schulter gezeigt", bilanzierte der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner am Dienstag nach einem einstündigen Gespräch mit den Spitzen von Landesregierung und Landtag in Sachen Spar-Doppelbudget. Jetzt ruft der Gewerkschaftsbund für den 26. April zu "einer der größten Demonstrationen, die es im Lande je gegeben hat" und lädt dazu auch NGOs und die "Plattform 25" ein.
"Das können wir so nicht hinnehmen"
Man habe lange verhandelt und zugewartet, auch weil man sich nicht politisch in den bisher hauptsächlich von KPÖ und Grünen getragenen Widerstand drängen lassen wollte, sagte Schachner (FSG): "Wir kämpfen auf der gleichen Seite." Sein FCG-Kollege Franz Haberl und er hätten den Regierungsspitzen Landeshauptmann Franz Voves (S) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) und den Klubobleuten Walter Kröpfl (S) und Christopher Drexler (V) ein Sechs-Punkte-Programm vorgelegt - es soll am Mittwoch nach der Präsentation im Präsidium veröffentlicht werden -, das Ergebnis sei gleich Null gewesen: "Das können wir so nicht hinnehmen." Schachner glaubt, dass es dennoch ein Einlenken der SPÖ-ÖVP-Koalition geben wird: "Der Volkszorn wird so groß werden, dass sie was machen müssen."
