Vollath schuldet ihrer Partei 15.000 Euro
Die Finanzlandesrätin schuldet ihrer Partei 15.000 Euro Parteisteuern. Vollath berief gegen die zu hohe Parteisteuer-Vorschreibung. Strasser-Affäre löst neue Debatte über Polit-Einkünfte aus.
Foto © Marija Kanizajrfolgreiches Veto gegen Parteisteuer-Vorschreibung: Bettina Vollath (SPÖ)
Bei der Grazer Konferenz der SPÖ trat letzten Samstag ein heikles Detail zutage: Ausgerechnet Finanzlandesrätin Bettina Vollath schuldet ihrer Partei 15.000 Euro Parteisteuern. So steht es zumindest in den Büchern. Vollath betont, es handle sich um eine alte Vorschreibung aus 2009. Damals habe die Grazer Partei zu hohe Abgaben verlangt, sie habe das beeinsprucht.
Vollath beruft sich auf das SPÖ-Statut, wonach die "Mandats- und Funktionsabgaben" höchstens 20 Prozent der Nettoeinkünfte betragen sollen. Von ihr habe man 30 Prozent verlangt, so die Landesrätin. Mittlerweile habe sich die Partei ihrem Standpunkt angeschlossen. Demnächst soll es ein Treffen des Grazer SP-Kassiers Ernst Rath mit Landesgeschäftsführer Toni Vukan geben, um die Sache aus der Welt zu schaffen.
Vukan will das Thema klein halten: "Das ist eine innerparteiliche Angelegenheit, die keinen Steuerzahler etwas kostet. Es gibt keine Troubles." Ganz so ist es aber nicht. Denn bereits im vorigen Sommer hatten SP-Nationalratsmandatare unter Führung des Südsteirers Beppo Muchitsch gegen die zu hohen Parteiabgaben rebelliert. Das Thema schwelt seither in der Partei. Die Frage, wie das Nettoeinkommen zu berechnen sei, sorgt für böse Mails zwischen Funktionären.
Einer der Hintergründe: Jede SP-Landespartei hat eine andere Regelung. "Mir ist die Parteisteuer noch immer zu hoch", sagt eine steirische Abgeordnete zur Kleinen Zeitung. Als dieser Tage im SP-Nationalratsklub aus Anlass der Affäre um den VP-Mann Ernst Strasser über strengere Unvereinbarkeitsregeln gesprochen wurde, stieß Klubchef Josef Cap auf Widerstand. Tenor: "Dann müsst ihr bei der Gehaltshöhe etwas machen. Sonst geht bald niemand mehr in die Politik."
