Neues Reinhaltegesetz: Mist machen wird bestraft

Neues Landesgesetz will Verunreinigungen im öffentlichen Raum unter Strafe stellen. Zuvor startet aber noch der vierte steirische Frühjahrsputz. "Beeidete Organe" sollen kontrollieren und auch Strafen verhängen dürfen.

Foto © Helmut WeichselbraunMüll im öffentlichen Raum soll bald unter Strafe stehen

Den Mistmachern geht es jetzt an den Kragen. Denn Umweltlandesrat Johann Seitinger (VP) will im Landtag ein neues "Reinhaltegesetz" beschließen lassen. Inhalt: Leute, die Zigarretten, Papierl oder Dosen auf Straße oder Wiese werfen, werden bestraft. "Mit Voves und Schützenhofer ist das abgesprochen. Ein Initiativantrag wird in der Reformpartnerschaft sicherlich die Mehrheit finden", ist Seitinger überzeugt.

Verschmutzungen

"Beeidete Organe" sollen kontrollieren und auch Strafen verhängen dürfen. Seitinger verweist auf Wien, wo es seit 2008 ein ähnliches Gesetz gibt. Strafen bis zu 2000 Euro bei schweren Verschmutzungen werden dort verhängt. Mittlerweile 50 sogenannte "WastWatcher" übernehmen die öffentliche Aufsicht und können auch Organstrafen (36 Euro) verhängen. In der Steiermark sollen laut Seitinger Mitglieder der Berg- und Naturwacht sowie Gewässeraufsichtsorgane diese Aufgabe übernehmen. Wie viele es sein werden, ist noch unklar. Wegen der Gesetzeslage werden diese "Organe" jedoch nur Anzeigen vornehmen, nicht aber selbst Sanktionen verhängen können.

Schon jetzt scharren aber 40.000 Menschen in 400 steirischen Gemeinden in den Startlöchern zum vierten "Großen steirischen Frühjahrsputz", der vom 11. bis zum 16. April über die Bühne geht. An die 160 Tonnen gesammelten Müll erwarten die Veranstalter des "Frühjahrsputzes" heuer. Wilhelm Himmel von der Fachabteilung 19 D des Landes freut, dass heuer auch die 22 McDonalds-Filialen und alle 20 steirischen ÖAMTC-Stützpunkte mitmachen. Daniela Müller-Mezin von der Wirtschaftskammer Steiermark hofft auch sonst auf mehr Bewusstsein beim "Mülltrennen", Gerhard Draxler, Mitinitiator ORF-Direktor, will umfangreich informieren und Ernst Gödl vom Abfall-Dachverband appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen.