Einer, der gehen musste, stand im Rampenlicht
Heikler Bombenalarm. Parktarife spalten Koalition. Entgelt für Aufsichtsräte?
Der Bombenalarm am Hauptbahnhof war auch politisch heikel. Ein solcher Einsatz war früher nämlich eine klare Angelegenheit des Katastrophenschutzes (Leiter: Helmut Nestler). Professionell abgewickelt wurde er aber vom Sicherheitsmanagement des Magistrats (Leiter: Wolfgang Hübel). Also just von jenem Beamten, der Nestler als oberster Katastrophenschützer weichen musste. Wie das Magistratsleben so spielt, sollten sich die Zuständigkeiten nachträglich ändern. Hübel ist nunmehr der Magistratsdirektion unterstellt und leitet dort das Sicherheits- und Veranstaltungsmanagement. Sowohl Kriegsrelikte als auch Blindgänger sind hier angesiedelt, weshalb Hübel und nicht Nestler den Einsatzleiter gemacht hat.
Im engsten Kreis brütete die Rathauskoalition am Montag über Grazer Themen. Bei einem war vorab klar, dass Siegfried Nagl und Gerhard Rüsch (ÖVP) auf der einen, Lisa Rücker und Daniela Grabe (Grüne) auf der anderen Seite keinen Konsens finden: bei der Erhöhung der Parkgebühren. Während Rücker bis Sommer ein weiteres Konzept vorstellen möchte, beharrt Nagl darauf: "Das Thema ist für uns vom Tisch." Nur bei der Erhöhung der Strafen für Falschparker (von 21,80 auf mindestens 25 Euro) wird die VP zustimmen.
In der Sitzung des Kontrollausschusses wird heute über jene Prüfung des Rechnungshofs debattiert, die Stadtrat Rüsch in Auftrag gab: Dabei geht es um ein Entgelt für Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen. "Heißt das, wir holen uns externe Leute und entlohnen sie entsprechend?", fragt mancher im Rathaus.
SP-Kontrollsprecherin Susanne Bauer jedenfalls fordert, "dass nur Mitglieder des Stadtsenates als Vorsitzende in den Aufsichtsräten sitzen." In diesem Fall sei kein Entgelt fällig. "Und es geht ja auch um eine gewisse politische Verbindung."
Rüsch unterstreicht dies generell. "Aber in manchen Fällen brauchen wir externe Experten. Etwa einen Wirtschaftsprüfer bei der Theaterholding."
Handlungsbedarf ortet Susanne Bauer auch bei der freiwilligen Feuerwehr: "Bislang war eine Gebarungsprüfung bei den Freiwilligen nicht möglich, da man das vertraglich vereinbaren muss. Dies wäre aber all jenen gegenüber fair, die geprüft wurden. Etwa die Berufsfeuerwehr." Bauer fordert, dass Bürgermeister Nagl eine Prüfung "politisch ermöglicht".
