Für Landesregierung auch "Zeichen an Bund"

Die steirische SP-VP-Reformparnterschaft hat am Donnerstag in der Landesregierung das Spar-Doppelbudget 2011/12 beschlossen. Landeshauptmann Voves und Vize Schützenhöfer zelebrieren den Budgetbeschluss als "neuen Stil der großen Koalition", der Schule machen könnte.

Regierungsfinale in Sachen Budget, wie es zu erwarten war, ohne FPÖ-Landesrat Kurzmann: SPÖ und ÖVP beschlossen mit ihren acht Stimmen in der Regierung das Sparprogramm für die Jahre 2011 und 2012. Für Landeshauptmann Franz Voves und LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ist das erst "der erste Schritt".

Ihre Botschaft an die heutige Protestkundgebung (siehe Seiten 20/21): Man werde die maßgeblichen Sprecher zu einem Gespräch einladen, "wir stellen uns gerne der Kritik". Aber man stelle sich ganz bewusst gemeinsam einer großen Verantwortung, "und das werden wir auch durchtragen". Beide Parteichefs gehen davon aus, dass ihre Klubs das Budget einstimmig im Landtag beschließen werden.

"Die Mühen des Alltags beginnen erst", formulierte Schützenhöfer. Von den Reformen der Verwaltung, der Gemeindestruktur, des Spitals- und Pflegewesens sowie der Schulstruktur (siehe nebenstehenden Artikel) hänge ab, ob man auch die Budgetziele 2013 bis 2015 erreiche. Bis zum Sommer sollen für alle vier Bereiche klare Zielvereinbarungen vorliegen, was Projektumfang und Einsparungspotenziale betrifft.

Insbesondere die Verwaltungsreform dürfe nicht daran scheitern, dass sie als "tausendjähriger Beamtenkalender" angegangen werde, scherzte Schützenhöfer. Er sei aus dem Alter heraußen, wo er versuche, sich mit Ankündigungen zu profilieren, die Maßnahmen müssten sinnvoll sein: "Ich habe nichts davon, wenn ich die Hälfte der Abteilungsleiter zu Referatsleitern degradiere und ihnen weiter das Gehalt von Abteilungsleitern zahlen muss."

Appell an Bund

Der Bund solle sich an der Steiermark ein Beispiel nehmen und die Verwaltungsreform ebenfalls vorantreiben, fordern Voves und Schützenhöfer. Wien solle die Bemühungen der Steiermark und Oberösterreichs als ein Zeichen nehmen dafür, dass sich ein Zeitfenster aufgetan habe, um etwas weiterzubringen, so die Empfehlung Schützenhöfers an eine Bundesregierung, "die sich mit Überschriften von Ministerrat zu Ministerrat schleppt".

In der Steiermark werde der neue Stil einer großen Koalition gelebt, die dreieinhalb Jahre offen und transparent für das Land arbeite und erst ein Jahr vor der Wahl wieder den Wahlkampf ausrufe. Voves: "Sonst profitiert immer ein Dritter, es wäre schön, wenn man das auch in Wien fünf vor zwölf begreifen könnte."

Zum Schluss wandte sich Voves noch einmal an seinen "Reformpartner" Schützenhöfer, um ihm ausdrücklich zu danken dafür, dass er "dem Pflichtbewusstsein und der Verantwortung für das Land" den Vorrang eingeräumt habe, im Wissen darum, dass es üblicherweise eher der Erste sei, der von einer solchen Kooperation profitiert. Dank sei aber auch "den jüngeren Kollegen in beiden Klubs" geschuldet, die zum gemeinsamen Vorhaben stünden, "obwohl es in lokalen Fragen weh tut".