Die Nägel sind noch ohne Köpfe

Die Landesregierung nennt konkrete Budgetzahlen, will ihre Pläne aber erst in den nächsten Tagen verraten.

Foto © Jürgen Fuchs

Geplant war es anders: Erst kommende Woche wollten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ihr großes Sparpaket öffentlich vorstellen. Doch die Mutmaßungen über darin enthaltene Grauslichkeiten wurden zuletzt immer heftiger, es "begann zu tröpfeln", wie Schützenhöfer sagt. Das Wochenende hätte man wohl nicht mehr durchgestanden. Also entschloss sich die Politik zur raschen Vorwärtsflucht aus der Gerüchteküche.

Donnerstag, Schlag 12 Uhr: Acht der neun Regierungsmitglieder (ohne FP-Landesrat Gerhard Kurzmann, der nicht zur "Reformpartnerschaft" gehört) und zwei Klubobmänner stehen aufgefädelt im Weißen Saal der Grazer Burg. Ein Pulk von vielleicht 80 Menschen lauscht gespannt - Journalisten, Fotografen, viele Sekretäre und Pressesprecher aus den politischen Büros. Auch sechs große Fernsehkameras sind da. Voves beginnt, er sieht abgearbeitet aus und trommelt zunächst das schon Bekannte: Ohne "tief greifende Strukturreformen" und "zwei sofort wirksame Leistungskürzungen" im Doppelbudget 2011/12 gehe es nicht mehr. "Es wird in manchen Bereichen kein Stein auf dem anderen bleiben." Schützenhöfer pflichtet bei: Das Ergebnis könne sich sehen lassen.

Das Publikum wird unruhig, man möchte endlich Konkretes hören. Was wird im Detail anders, welche Maßnahmen hat man beschlossen, wie sind die Bürger betroffen? Doch das will die Politik noch nicht verraten. In den nächsten Tagen soll es Einzelverkündigungen durch die Landesräte geben, sagt Voves. Denn jedes Regierungsmitglied habe das Recht, seine Politik selbst zu vertreten.

Den Schloßberg verkaufen?

Immerhin nennt Finanzlandesrätin Bettina Vollath erstmals die Budgetzahlen für das Doppelbudget: Heuer werden 644 Millionen Euro gespart, nächstes Jahr dann sogar 908 Millionen. Und das bei einem Gesamthaushalt von fünf Milliarden, von denen zwei Milliarden Durchlaufposten sind. Ein Gewaltakt nie da gewesenen Ausmaßes steht an.

Sieht man genauer hin, wird der Kraftakt etwas kleiner: Die echten Strukturreformen schlagen für heuer nur mit 396 Millionen zu Buche. Dazu kommen 80 Millionen Zusatzeinnahmen durch die bessere Konjunktur und weitere 168 Millionen an Einmaleffekten. "Verkaufen wir etwa den Schloßberg?", fragt ein Journalist. "Der gehört uns gar nicht", winkt Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser ab.

Die konkreten Maßnahmen werden nur bruchstückhaft genannt. In einem für die Journalisten erstellten Papier steht etwa, dass es im Kulturbereich Einschnitte bei den großen Bühnen und beim Landesmuseum Joanneum geben wird. Oder dass man bei der Wohnbeihilfe künftig nur die halben Betriebskosten anrechnet. Diese Sätze wirken aber wie willkürlich hingeworfene Fakten-Happen, denn davon allein lukriert man nicht Hunderte Millionen. Schützenhöfer bestätigt, dass er sich noch in der Nacht mit der Personalvertretung auf eine Nulllohnrunde für die Landes- und Spitalsbediensteten geeinigt hat. Es soll auch nur jede dritte Stelle nachbesetzt werden.

Unter dem Strich gibt es heuer trotzdem noch eine gewaltige Neuverschuldung von 425 Millionen, 2012 beträgt sie weitere 381 Millionen. Dazu war ein Trick nötig. Denn in der Landesverfassung steht neuerdings ja eine verbindliche "Schuldenbremse" drin, die eigentlich maximal rund 150 Millionen neue Schulden pro Jahr erlaubt. Man nützte aber ein Hintertürl: Gibt es Wirtschaftskrisen oder Umweltkatastrophen, sind höhere Schulden erlaubt. Und um die Folgen der letzten Krise gehe es ja.

Zentrifugale Kräfte

Man müsse jetzt "die Maßnahmen in Umsetzung bringen", mahnt Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann. Täglich wird nun ein Landesrat seine Details preisgeben, den Beginn macht heute, Freitag, Finanzlandesrätin Vollath. Die Chefs machen unterdessen die Fugen dicht und eliminieren die zentrifugalen Kräfte: Voves trifft heute die "lieben Freunde" der SP-Gewerkschaftsfraktion, Schützenhöfer beruhigt Spitals- und Beamtenfunktionäre. Beide sorgen mit ihren Klubobleuten Walter Kröpfl und Christopher Drexler für Disziplin in den Klubs. Den Abgeordneten wurden die Details erstmals gestern früh vorgelegt, dem Vernehmen nach konnten gröbere Aufwallungen nur mühsam unterdrückt werden.

Voves und Schützenhöfer, die Rivalen vom letzten Sommer, dürften in diesen Tagen endgültig zueinandergefunden haben. Im Gegensatz zu den Jüngeren müssen sie nicht mehr an die nächste Wahl denken. Die Grauslichkeiten aus ihren Ressorts präsentieren sie nächsten Donnerstag gemeinsam.

Die "Operation Budgetwahrheit" kann beginnen.