Aschermittwochrede: Leitl gegen sieben Todsünden
Wie schon bei der ersten Aschermittwochrede im vorigen Jahr in Salzburg hat sich WKÖ-Präsident und Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl am Mittwoch in Graz energisch gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen, eine von "sieben politischen Todsünden", ausgesprochen.
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Trotz des guten Agierens der Bundespolitik in der Krise zeige diese nun fast nur Lähmung: "Liebe Bundesregierung, ehrlich gesagt, wir haben uns auseinandergelebt", sagte Leitl im Grazer Brauhaus Puntigam. Die Wirtschaft zahle Steuern, schaffe Jobs, bilde aus. Die Aufgabe der Politik sei es, für weniger Bürokratie und keine weiteren Steuern- oder Lohnnebenkostenerhöhungen zu sorgen. Leitl sprach sich auch für eine Art Umwidmung von Hacklerregelungs-Mitteln für ein Aufholen in Forschungsbelangen aus.
In der mangelnden Forcierung der Bildung - die vierte Todsünde nach Leitl - könne man sich ebenso asiatische Saaten als Vorbild nehmen. Singapur etwa habe vor 20 Jahren auf Biotechnologie gesetzt und um 600 Mio. Euro eine entsprechende Universität errichtet und Fachpersonal rekrutiert. "In Österreich sagt man, das spielt's nicht, das Geld haben wir nicht, alleine die Hacklerregelung kostet jährlich mehr". Er mache einen Vorschlag: "Wandeln wir die Hacklerregelung in eine großes Forschungs- und Förderungsprogramm um, damit Österreich bei der Weltspitze dabei ist. Das wäre eine Faszination", forderte Leitl AK und ÖGB auf, zusammen mit der WKÖ binnen sechs Monaten eine Regelung zu finden, wie man faktisch das Pensionsantrittsalter erhöhen könne. Dies sei auch Vertrauensschutz gegenüber der nächsten Generation.
Diskussion und Anstöße
Völlig des Scherzens mochte Leitl trotz der ernsten Thematik nicht entsagen: "Was hat Österreich denn aufgeregt in den vergangenen Wochen? Zum Beispiel dass bei Dancing Stars zwei Mannsbilder tanzen und - Ruby. Da muss ich nichts erklären, außer dass der Lugner fürs Schauen mehr bezahlt hat als der Berlusconi fürs Tun." Dann wurde Leitl rasch wieder ernst: "Denn wir sind es, die es in der Hand haben, die Themen zu setzen. Von uns erwartet man Diskussion und Anstöße, in welche Richtung es gehen soll."
Doch zuerst gab es eine quasi spirituell angehauchte Bestandsaufnahme. Leitl wandte sich gegen die sieben politischen Todsünden, als da wären: "Stillstand, Besteuerung statt Erneuerung, Reden von Verteilungsgerechtigkeit statt von Leistung, Vergessen auf Unterstützung für Unis, kein Gleichstellen der dualen Ausbildung mit anderen Bildungsschienen, das Unterschätzen des gewaltigen Potenzials der Frauen und die ständige Frustration der Jungen".
"Die Welt ist im Wandel, und Österreich steht still", beklagte Leitl einen Mangel an Dynamik und nannte asiatische Staaten als Vorbilder: Dort habe man Freude an der Arbeit und an Leistung. Ziehe er einen sportlichen Vergleich, so käme ihm Asien als "junger, hungriger Sportler vor. Der Amerikaner sagt, na, schaffen wir eh wieder und Europa schaut sich seine Medaillensammlung an und meint, ein paar Jahre geht's schon noch". So gehe es natürlich nicht, denn: "Es ist nichts in Stein gemeißelt, wie oft behauptet wird". Kein Unternehmer könne sich so eine Einstellung leisten.
