Landesregierung präsentiert heute Doppelbudget

Früher als erwartet präsentiert die Landesregierung am Donnerstag ihr Budget. Fast 900 Millionen Euro gilt es einzusparen von bisher fünf Milliarden Euro Landesbudget. Wir berichten live ab 12 Uhr.

Foto © Jürgen Fuchs

Das Projekt Sparbudget ist fast überdimensioniert angelegt: Gegenüber dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Budget des Wahljahres 2010 sollen rund 900 Millionen eingespart werden: Minus 25 Prozent lautet die Devise. Nicht sofort, aber verteilt auf drei Jahre. Denn wenn nichts passiert, steigen die jetzt schon existierenden Milliardenschulden jährlich um fast eine Milliarde Euro. Und damit der Zinsendienst, der schon 50 Millionen im Jahr ausmacht. Präsentiert wird das Doppelbudget bereits im Anschluss an die Landtagssitzung am Donnerstag.

Nach den Gesprächsrunden auf Beamtenebene klopfte Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) ab Montag die Mitglieder der Landesregierung ab. Härte ist dabei angesagt: Jeder bisherige Leistungsbezieher muss mit Kürzungen rechnen. Das betrifft den Gesundheitssektor genauso wie den Pflege- oder Behindertenbereich. Aber auch die Landwirtschaft, die Tourismusbetriebe, den Straßenbau, die Wirtschaftsförderung sowie Kulturinitiativen und Sportvereine.

Wobei große Bereiche quasi ausgenommen sind: Die vom Bund bezahlten Landeslehrer blähen zwar die Budgetsummen bei den Regierungsmitgliedern Hermann Schützenhöfer und Elisabeth Grossmann auf, sind aber tabu. Ähnlich ist es beim Spitalspersonal, das bei Kristina Edlinger-Ploder ressortiert. Dessen Kosten laufen über das Landesbudget, sie werden aber von der Spitalsfirma Kages refundiert.

Zulagenparadies

Während in anderen Bereichen durch Gesetzesänderungen scharfe Einschnitte vorgenommen werden können, wird es beim Landespersonal besonders schwierig: Derzeit gibt es im engeren Landesbereich rund 7100 Dienstposten, die auf etwa 8500 Personen verteilt sind (mit Teilzeitkräften). Diese Personen sind - und zwar nicht nur die echten Beamten - quasi unkündbar, denn der "erweiterte Kündigungsschutz" gilt auch für Vertragsbedienstete. Damit bleibt fast nur der natürliche Abgang, um Personalkosten zu sparen: Jährlich gehen rund 300 Bedienstete in Pension. Selbst wenn kein einziger dieser Posten nachbesetzt werden sollte, ist der Spareffekt auf drei bis vier Prozent pro Jahr reduziert - von den erwünschten 25 Prozent in drei Jahren also keine Spur. Spielraum gäbe es aber im Zulagenparadies der sogenannten Nebengebühren. Der Rechnungshof hatte moniert, diese würden die Gehälter um stolze 25 Prozent auffetten.

Das Sparen beim Land hat teilweise auch andere Folgekosten, etwa bei den Gemeinden. Würde zum Beispiel - was überlegt wird - der Gratiskindergarten auf den Vormittag beschränkt (am Nachmittag müssten die Eltern zahlen), könnte die Zahl der betreuten Kinder sinken. Damit blieben aber die Gemeinden als Kindergartenbetreiber auf den Differenzkosten sitzen - und könnten nicht mit einem Ausgleich durch das Land rechnen.