Bettelverbot: Klubzwang ohne Ausnahmen

Das Bettelverbot ist zwar beschlossen und wird mit 1. Mai in Kraft treten, die damit verbundenen Kalamitäten sind aber noch längst nicht ausgestanden. Die Gegner des Verbots bleiben aber weiter als Stimmungsmacher aktiv.

Foto © Gernot EderMit strenger Hand wollen die Klubchefs von ÖVP und SPÖ, Christopher Drexler und Walter Kröpfl, ihre Mandatare durch den Budget-Marathon führen.

Vor allem innerhalb der SPÖ, aber auch in der ÖVP - beide Parteien haben ja gemeinsam das Bettelverbot beschlossen - sind nach wie vor Kleingruppen massiv unterwegs und machen Stimmung dagegen. Dem Vernehmen nach sind die gleichen Personen dabei, die auch vor der Entscheidung massiv Druck auf einzelne Mandatare ausgeübt haben: Bei der SPÖ war und ist das der Grazer Ex-Bürgermeister Alfred Stingl, auf ÖVP-Seite war Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic besonders intensiv und mit Einzelgesprächen aktiv. Am Ende siegte zwar die Parteidisziplin - dass der junge SP-Abgeordnete Max Lercher dagegen stimmen durfte, war zwischen ÖVP und SPÖ abgesprochen und genehmigt. Die Gegner des Verbots bleiben aber weiter als Stimmungsmacher aktiv.

Wie es im Landtag jetzt weitergeht ist noch offen: Entschieden ist nur, dass am 28. April das Landesbudget für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen wird. Wie die Abstimmungen an den zumindest zwei Budgettagen laufen werden, ist ziemlich klar. Grundsätzlich gilt - was allerdings offiziell gar nicht erlaubt ist - der Klubzwang. Sprich: Jeder Abgeordnete stimmt laut Verfassung zwar nach seinem Gewissen ab, im Detail aber gibt jeweils sein Klub, also seine Partei, die Entscheidung vor. Der Vorteil dieser inoffiziellen Regelung: Das Land bleibt berechen- und regierbar, nicht jede Abstimmung wird zur Glückslotterie.

Der entscheidende Nachteil: Einzelne Mandatare werden gezwungen, auch bei Maßnahmen zuzustimmen, die sie aus persönlichen oder regionalen Beweggründen eigentlich ablehnen müssten. Gerade beim Sparbudget, wie es diesmal auf dem Programm steht, wird der Klubzwang bei SPÖ und ÖVP besonders hart sein. Denn zu jeder unangenehmen Maßnahme wird es genügend "Anträge" auf Ausnahmen geben.

Für den Chef des SPÖ-Landtagsklubs, Walter Kröpfl, ist jetzt schon klar: "Wir beschließen keine Einzelmaßnahmen, das wird ein Gesamtbudget, dem die SPÖ zustimmen wird." Ein entsprechendes Abstimmungsverhalten "erwarte ich von allen", denn die einzelnen Maßnahmen seien durch die Regierungsmitglieder "entsprechend gut vorbereitet", so Kröpfl. Weitere Ausnahmen, wie bei Lercher in Sachen Bettelverbot, sehe er nicht.

Ähnlich scharf auch ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler: "Wir werden intern alles solide diskutieren - und dann gemeinsam beschließen." Natürlich sei gerade bei diesen Budget alles viel schwieriger als bisher, "wir stehen erst an Anfang eines schmerzhaften Prozesses". Denn in den letzten 50 Jahren habe "Reform immer Addition bedeutet - alle was bisher war und etwas Neues dazu". Durch diese Politik sei man zum aktuellen gigantischen Schuldenberg gekommen, argumentiert Drexler. Deshalb gelte es, "jetzt gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln" um die Steiermark zukunftsfähig zu halten, "einen Max wird es bei uns nicht geben".

Und auch Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), die in der Bettlerfrage in Herzen sicher nicht bei Parteichef Franz Voves war, plädiert in Sachen Budget für Geschlossenheit: "Bei dem, was da vor uns liegt, müssen wir Schulter an Schulter marschieren, sonst zerreißt es uns."

So mancher Mandatar stellt sich allerdings die Frage, ob er mit der Stimme für die fünf Jahre der "Reformpartnerschaft" auch seine Meinung abgeben muss, oder ob es möglich sein wird, innerhalb des gemeinsamen Bekenntnisses zu einem Mammutprojekt auch differenziert Stellung zu beziehen.

Beim Bettelverbot herrschte schlicht Redeverbot, was es den Skeptikern schwer machte, ihr aufrechtes Ringen um einen auch für sie gangbaren Kompromiss auch nach außen zu transportieren.