"Mein Spielraum ist sehr klein"

Gratiskindergarten: Familienlandesrätin Elisabeth Grossmann berichtet über ihre Nöte, den Eltern nicht sagen zu können, wie es mit dem Kindergarten weitergeht.

Foto © Marija KanizajLandesrätin Elisabeth Grossmann kämpft um Vollaths Erbe Gratiskindergarten

Frau Landesrätin, Sie haben sich bei der Kleinen Zeitung in Sachen "Gratiskindergarten" gemeldet. Warum?

ELISABETH GROSSMANN: Weil ich erklären möchte, wie schwierig es ist, mitten in den Verhandlungen über das Budget zu sagen, was nachher kommt. Wir bemühen uns sehr, das System einer kosten- und barrierefreien Basisbildung aufrechtzuerhalten.

Wie groß ist der Druck, der auf Ihnen lastet? Laufen die Telefone in Ihrem Büro heiß?

GROSSMANN: Ja, es gibt schon Anrufe. Weniger von Eltern als von Kindergartenpädagoginnen und auch von Funktionären, die wissen wollen, wie es weitergeht. Viele zeigen dann aber auch Verständnis, dass ich ohne Budget keine Aussagen machen kann.

Wirklich? Man gewinnt den Eindruck, dass das Verständnis enden wollend ist. Finden Sie es nicht selbst äußerst unbefriedigend, dass Eltern kurz vor dem Start der Anmeldefrist noch immer nicht wissen, ob es den Gratiskindergarten weiterhin geben wird?

GROSSMANN: Das ist auch für mich unbefriedigend und ich würde gerne schon mehr dazu sagen können. Aber ich weiß einfach nicht, wie viel Geld ich zur Verfügung haben werde, um sagen zu können, wie viel ich für die Kindergärten ausgeben kann. Dazu gibt es in der Regierung ein Schweigegelübde. Erst vor der Regierungssitzung am 17. März wird es Budgetklarheit geben.

Wie stehen Sie selbst zum Gratiskindergarten?

GROSSMANN: Er ist eine ganz wichtige bildungs- und sozialpolitische Einrichtung. Aber die Budgetmaßnahmen werden Schmerzen verursachen, nicht nur in meinem Ressort, jeden trifft es. Mir ist wichtig, dass Bildung für Kinder und Eltern keine Frage des Geldbörsels ist.

In Graz war laut Stadtrat Eisel-Eiselsberg der Kindergarten für bedürftige Familien davor auch schon de facto gratis.

GROSSMANN: Das alte Beihilfensystem war sehr streng, man durfte nur sehr wenig verdienen, sodass nur wenige Familien in den Genuss von Beihilfen gekommen sind. Das ist kein Vorbild.

Wie sehr werden Sie um den Gratiskindergarten kämpfen? Und gesetzt den Fall, Sie verlieren, ist das eine persönliche Niederlage?

GROSSMANN: Ich kämpfe darum. Wir haben aber auch große budgetäre Probleme, mit denen wir nicht die kommenden Generationen belasten können. Ja, die Rückkehr ins alte System wäre eine Niederlage für mich.

Bettina Vollath hat seinerzeit den Gratiskindergarten eingeführt, heute ist sie Finanzlandesrätin. Wäre es nicht besonders pikant, wenn Sie sich nun ihrem Druck, noch dazu als Parteikollegin, beugen und den Gratiskindergarten aufgeben müssten?

GROSSMANN: Das ist die Ironie des Schicksals. Uns beiden ist diese bildungspolitische Einrichtung wichtig, haben aber auch die Verantwortung eines konsolidierten Landeshaushalts. Das Land in den Konkurs schlittern lassen, geht ja auch nicht.

Was kostet eigentlich der Gratiskindergarten?

GROSSMANN: Mein budgetärer Spielraum ist sehr klein. Die größten Posten etwa für die Lehrer sind großteils Durchlaufposten. Für die Kindergärten gab es 2010 124 Millionen Euro, heuer sind es 131 Millionen Euro. Große Brocken der Mehrkosten gehen da in Bauprojekte, 230 sind es derzeit. Viele Gemeinden bauen aus, weil mit mehr Dreijährigen viele Gruppen Zuwachs bekommen haben. Das Budget wird 2012 auf 136 Millionen steigen.

INTERVIEW: HELMUT BAST